Union kritisiert Frauenpolitik der Ampel-Koalition

Zum Internationalen Frauentag hat die Union im Bundestag die Arbeit der Ampel-Koalition für die Belange der Frauen kritisiert. „Ich kann nicht erkennen, dass frauenpolitische Belange auf der Agenda der Ampel sehr weit oben stehen“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das, was bisher für Frauen initiiert wurde, betrifft nicht eine große Zahl an Frauen, sondern nur einen sehr kleinen Teil. Das ist schade.“ Dabei nannte die Unionspolitikerin etwa die „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“. Familienpolitische Vorhaben hätten bei der Regierung von SPD, Grünen und FDP „deutlich mehr Gewicht auf der Agenda“ als frauenpolitische Vorhaben.

Knell: Frauenpolitik darf nicht nur am 8. März Thema sein

„Politik für Frauen und Gleichberechtigung muss an allen Tagen des Jahres stattfinden und darf sich nicht auf den 8. März beschränken. Handlungsbedarf bei der Gleichberechtigung gibt es in Hessen genug“, erklärt Wiebke Knell, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Internationalen Frauentags. Knell fordert, dass die Istanbul-Konvention auch in Hessen erfüllt werden muss: „Wir Freie Demokraten setzen uns seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ein, dass die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt und den Ausbau an Frauenhausplätzen aufgestockt werden“. Darüber hinaus rückt die FDP-Fraktion auch die gesundheitliche Versorgung von Mädchen und Frauen in Hessen in den Fokus und engagiert sich für eine hessische Endometriose-Strategie.  „Eine umfassende Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen ist für die Gleichstellung der Geschlechter notwendig. Jede zehnte Frau in Hessen leidet an Endometriose, dennoch wird kaum zu dieser Erkrankung geforscht“, erläutert Knell. Auch Angebote zur Schwangerschaftskonfliktberatung seien außerhalb der Ballungszentren in Hessen desolat. „Hier schläft die schwarz-grüne Landesregierung seit fast zehn Jahren“, kritisiert Knell

DGB-Vorsitzende will Ausweitung von Entgelttransparenzgesetz

Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern angemahnt. Insbesondere das Entgelttransparenzgesetz müsse verschärft werden, sagte Fahimi am Dienstagabend der Sendung „RTL Direkt“. „Es muss jetzt eine viel, viel konsequentere Umsetzung geben. Ich hoffe, dass die Richtlinie aus Brüssel dazu jetzt stärkeren Rückenwind gibt und dass man diese Richtlinie in aller Konsequenz auch im Bundesgesetz umsetzt. Dazu gehören niedrigere Schwellenwerte und ein Verbandsklagerecht“, so Fahimi. Anders als bislang sollten auch kleinere Firmen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der Beschäftigten offenzulegen, forderte die DGB-Chefin am „Equal Pay Day“ (7. März). „Denn Frauen arbeiten gerade auch in den typischen Frauenberufen oftmals in einer Branchenstruktur, die sehr kleinteilig ist. Und deswegen gilt umso mehr, dass hie  r die Offenlegung gar nicht möglich ist.“ Fahimi sprach sich zudem für strukturelle Verbesserungen in frauendominierten Berufen aus: „Wir brauchen einfach eine Aufwertung dieser sogenannten Frauenberufe. Ich finde es unsäglich, wenn den Frauen jetzt gesagt wird: Na ja, ihr müsst halt einfach besser für eure Berufsentscheidung sorgen. Es muss natürlich darum gehen, dass wir in den Sozial- und Erziehungsbereichen, in den Schulen, im öffentlichen Dienst dafür sorgen, dass es einfach eine bessere Bezahlung gibt.“ +++