Union kritisiert Bildungsgipfel als „reinen PR-Termin“

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme in der Bildungspolitik anzugehen. „Die Bundesbildungsministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es bestehe in der Bildungspolitik ein enormer Handlungsbedarf, deshalb könnten die Erwartungen an den Gipfel nicht höher sein. Vor diesem Hintergrund sei das vorliegende Veranstaltungsprogramm eine große Enttäuschung. „Die Abwesenheit des Bundeskanzlers auf dem Nationalen Bildungsgipfel sagt viel über den Stellenwert der Bildungspolitik in dieser vermeintlichen Fortschrittskoalition aus“, sagte Jarzombek. Die Bildungsministerin brauche sich nicht wundern, dass 14 von 16 Kultusministern parteiübergreifend kein Interesse an dieser „Reinform von Symbolpolitik“ hätten. „Die Bundesbildungsministerin ist in der Bildungspolitik derzeit leider Teil des Problems und nicht der Lösung“, so der CDU-Politiker. Bis heute habe die Ministerin in der Bildungspolitik keinerlei Ergebnisse erzielt. Zum größten bildungspolitischen Vorhaben der Koalition, dem Startchancen-Programm, habe sie bis heute nicht einmal ein Konzept vorgelegt, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Lehrerverbände üben massive Kritik an Bildungsgipfel

Vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung haben Lehrervertreter massive Kritik an dem Treffen geäußert. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete das Format des Treffens in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „enttäuschend“, da es den Aufgaben, die man im Bildungswesen bewältigen müsse, nicht gerecht werde. Es seien so große Veränderungen notwendig, dass ein solcher Gipfel nicht ausreichend sei, um vorwärtszukommen. Das Bildungssystem stehe vor zahlreichen Herausforderungen: „Wir müssen beispielsweise den Fachkräftemangel nachhaltig beheben, wir müssen Bildung besser finanzieren und Mittel besser verteilen, wir müssen den Pädagogen-Beruf wieder attraktiver machen und die Chancengleichheit verbessern“, so Finnern. Auch vom Deutschen Lehrerverband kam Kritik, vor allem am Fehlen zahlreicher Kultusminister. Man könne nicht mehr von einem Gipfel reden, die Erwartungen des Lehrerverbandes seien daher „bescheiden“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Funke-Zeitungen. Er forderte, „dass der Bund klarstellt, wann und mit welcher Haushaltsausstattung die im Koalitionsvertrag der Ampel verabredeten Bildungsprojekte umgesetzt werden.“ Zudem dürfe der Bildungsgipfel keine „singuläre Showveranstaltung“ bleiben, sondern müsse den Anfang bilden für einen permanenten Diskurs über bessere Bildung mit allen Beteiligten. Meidinger bekräftigte außerdem erneut die Forderung des Lehrerverbandes nach einem Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro. +++