Union fürchtet Rückfall Tunesiens in autoritäre Strukturen

Die Unionsfraktion warnt wegen der Staatskrise in Tunesien vor einem Rückfall des Landes in autoritäre Strukturen. „Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, am Mittwoch. „Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.“ Als Ausgangspunkt des sogenannten Arabischen Frühlings besitze das Land heute noch hohes Ansehen. „Deshalb ist die gesamte internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen“, so Hardt. Dazu gehöre, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen. Hardt rief die Verantwortlichen in Tunesien dazu auf, wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. „Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen“, so  der CDU-Politiker. Der zuständige Berichterstatter der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert unterdessen, dass sich Deutschland im Verbund mit europäischen Partnern für eine vollständige Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung und einen erneuerten nationalen Dialog zur Überwindung der zugrunde liegenden konstitutionellen Krise einsetzt. Am Sonntagabend hatte der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorläufig ausgesetzt. Vorher waren Tausende Menschen in mehreren tunesischen Städten auf die Straße gegangen. Die Protestierenden forderten unter anderem Neuwahlen. Das bei Touristen beliebte Land leidet aktuell stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. +++