Union fragt nach Rolle des Bundesjustizministers im Fall Jaber A.

Berlin. Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in der JVA Leipzig verlangt die Union Klarheit über Verantwortlichkeiten auf Bundesebene: „In diesem Zusammenhang wird auch der Bundesjustizminister seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten haben“, sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der „Rheinischen Post“. So müsse geklärt werden, „warum der Gefangene in einem Verfahren des Generalbundesanwalts noch in der JVA Leipzig untergebracht war und nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis“, erklärte die CDU-Politikerin. Es wäre wichtig gewesen, von dem mutmaßlichen Terroristen weitere Informationen über etwaige Auftraggeber, Mittäter und Gehilfen zu bekommen.

Gewerkschaft der Polizei will Videoüberwachung in Haftanstalten

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat eine permanente Überwachung mutmaßlicher Selbstmordattentäter durch Videokameras oder Sitzwachen in Haftanstalten gefordert: „Wir brauchen eine permanente Überwachung von potenziellen Selbstmordattentätern in den Haftanstalten“, sagte Radek der Zeitung. Eine solche Dauer-Überwachung „erfordert mehr Personal für Sitzwachen vor der Zelle oder für die Videoüberwachung“, so der GdP-Vize. „Nicht nur die Polizei, alle Sicherheitsbehörden müssen sich stärker auf die Denkweise eines Selbstmordattentäters einstellen.“ Ein mutmaßlicher IS-Terrorist sei kein „herkömmlicher“ Verdächtiger. „Wir müssen verinnerlichen, dass dieser Tätertypus sich selbst aufgegeben hat“, sagte er.

Künast fordert Untersuchungskommission wegen Leipziger Vorfall

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat eine vollständige und unabhängige Aufklärung der Suizid-Affäre von Leipzig gefordert. „Es muss eine unabhängige Aufklärung geben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen. Und um dies zu gewährleisten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein – oder gleich einen Untersuchungsausschuss.“ Dass sich der terrorverdächtige Syrer in der Leipziger Justizvollzugsanstalt habe umbringen können, sei „ungeheuerlich“, fuhr Künast fort. „Denn dass ein potenzieller Selbstmordattentäter zum Suizid bereit ist, liegt auf der Hand.“ Außerdem habe die Justiz eine „Fürsorgepflicht“. Künast arbeitete Ende der siebziger Jahre als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. +++