Berlin. Die Union drängt die beiden SPD-Minister für Justiz und Familie, endlich die angestrebte Verschärfung des Prostitutionsgesetzes in Angriff zu nehmen. Dass Familienministerin Manuela Schwesig erst bis September einen Referentenentwurf erarbeiten will, ist der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) viel zu spät. „Damit wurde der ursprüngliche wenig ehrgeizige Zeitplan weiter nach hinten verschoben“, beklagte sie in der „Berliner Zeitung“.
Die inhaltlichen Vorschläge seien dem Ministerium aber seit Jahren bekannt; noch mehr Zeit dürfe daher nicht verloren gehen. „Die Situation der ausgebeuteten Prostituierten und der Menschenhandelsopfer ist desolat, und jeder Tag ist einer zu viel“, so die ehemalige Richterin. In der Unionsfraktion wächst aber auch die Sorge, dass es nicht zu der angestrebten umfassenden Regulierung der Prostitution kommt. Denn im Familienministerium hält man wenig von den Unionsforderungen wie einem Mindestalter für Prostituierte, einer Kondompflicht oder zwangsweisen Gesundheitstests.
Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu den geplanten Reformen“ antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner, der „Frankfurter Rundschau“ zufolge, dass die Möglichkeiten, ein Kondomverbot behördlich zu überwachen, begrenzt seien. Politikerin, die Bundesregierung habe keine Kenntnisse darüber, dass diese Tests den Gesundheitsschutz erhöhten und verweist auf einen Beschluss des Bundesrates vom 11. April 2014, der diese abgelehnt habe.
Was die anderen Reformvorschläge angeht, soll zunächst eine nicht-öffentliche Expertenanhörung aus Wissenschaft und Praxis ausgewertet werden, zu der das Ministerium am 12. Juni geladen hatte. Für die Linkenpolitikerin Cornelia Möhring zeigt dies, dass „die Bundesregierung offenbar nicht weiß, warum und in welche Richtung das Prostitutionsgesetz zu reformieren ist. Der nächste Koalitionskrach lässt sich schon erahnen“. +++ fuldainfo
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