Union beklagt „ideologische Stimmungsmache“ gegen Polizei

Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), davor gewarnt, „unangemessene Parallelen“ zwischen Polizeigewalt in Deutschland und den USA zu ziehen. „Mit dem Vertrauen geht die Hemmung verloren, und manche meinen, selbst gegen die Polizisten zurückschlagen zu dürfen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die „ideologische Stimmungsmache“ gegen die Polizei müsse ein Ende haben. Der Innenpolitiker rief dazu auf, „den Respekt gegenüber öffentlichen Institutionen und besonders gegenüber der Polizei wiederherzustellen“. Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte in Deutschland bezeichnete er in der NOZ als „erschütternd“. Drei bis vier Polizisten würden täglich Opfer einer gefährlichen und schweren Körperverletzung. „Für Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es in unserem Rechtsstaat keine Rechtfertigung. Polizisten handeln stellvertretend für unserer Gemeinschaft“, so Middelberg. Wer sich von der Polizei ungerecht behandelt fühle, könne unabhängige Gerichte anrufen.

Spezialisierte Staatsanwaltschaften verlangt

Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. „Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen“, sagte der Innenexperte der Union, Armin Schuster, der „Rheinischen Post“. Es sollte Schnellverfahren unter einem Monat geben, das verhängte Strafmaß sollte nach oben verschärft werden und Hauptverhandlungen sollte es auch für Ersttäter geben, so Schuster. „Die Staatsanwaltschaften müssen dafür mit spezialisierten Dezernaten ausgestattet werden“, forderte der CDU-Politiker. Insbesondere Ersttäter ließen sich so von einer Wiederholung abhalten.

Linke kritisiert „Inszenierung der Polizei als Opfer“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart zur Zurückhaltung aufgerufen. „Pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen“ müssten unterlassen und „insbesondere solche mit rassistischem Unterton“ strikt zurückgewiesen werden, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch sei völlig unklar, was der Auslöser für die Gewalt in Stuttgart war. „Vor allem muss die Frage gestellt werden, woher die Wut der Jugendlichen kam, die sich dort Bahn gebrochen hat“, sagte Jelpke der NOZ. Der gerade erst angelaufenen Debatte über Polizeigewalt und strukturellen Rassismus sei durch die Randale ein „Bärendienst“ erwiesen worden. „Diese überfällige Debatte wird nun wieder durch die auch vom Bundesinnenminister betriebene, absurde Inszenierung der Polizei als Opfer überlagert“, sagte Jelpke weiter. +++