Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ausüben

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. „Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.“

Entscheidender sei, dass die Regierung kontinuierlich auf die Herkunftsländer einwirke, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Dazu seien diese „völkerrechtlich verpflichtet, ob mit oder ohne Migrationsabkommen“, so Throm. Faeser hatte am Montag Marokko besucht, um mit der dortigen Regierung über eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Migranten zu sprechen. CDU-Außenpolitiker Throm sagte dem RND dazu: „Bei der Bundesregierung ist kein Bewusstsein zu erkennen, dass sie bei Bedarf auch Druck machen muss“. Nötig seien härtere Konsequenzen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft: „Wenn eine Regierung bei der Rückübernahme nicht kooperiert, dann muss zum Beispiel die Entwicklungshilfe spürbar reduziert werden“, sagte er. „Immer nur geben, geben, geben und nie etwas zurückfordern, das funktioniert hier nicht.“

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“. Das Ziel sei es, das Sterben im Meer zu beenden. „Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht  um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung“, sagte Wüst. Daher sollten ähnliche Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden – etwa in Nordafrika. „Der Partnerstaat soll sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet, wieder zurückzunehmen.“ Am 6. November gibt es einen Bund-Länder-Gipfel unter anderem zur Asylpolitik, aber in der Union wachsen die Sorgen, dass die bisher diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderungszahlen nicht ausreichen könnten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. „Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.“ Selbst linke SPD-Abgeordnet  e, die nach SZ-Informationen an einem Vorschlagspapier hierzu arbeiten, räumen ein, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht reichen werden, um die Zahlen zu begrenzen, die Kommunen zu entlasten und vollends ein Kippen der Stimmung im Lande zu verhindern. Sie erweisen auf Modelle wie in Großbritannien, das Asylbewerber nach Ruanda schickt, damit dort rechtsstaatliche Verfahren stattfinden. Solche Modelle werden nun auch immer stärker für Deutschland und die EU diskutiert, am Ende eines solchen Verfahrens kann dann Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten genehmigt werden oder eben nicht. Das würde aber allein schon wegen der Aussicht, in Deutschland kein Verfahren und keine Duldungsperspektive zu erhalten, von einer gefährlichen Flucht etwa über das Mittelmeer abhalten, wird hier betont. Dabei wird über ein großes Abkommen mit einem Land diskutiert, in dem die zunächst nach Europa geflüchteten Menschen eine Unterkunft für die Zeit ihres Verfahrens bekommen oder wie Wüst es vorschlägt, mehrere Abkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern, um dort die Asylverfahren abzuhalten – allerdings ist es oft das Problem, dass durch vernichtete Pässe das Herkunftsland gar nicht eindeutig zu identifizieren ist. Beim britischen Ruanda-Modell gibt es hingegen menschenrechtliche Bedenken. +++