Umweltministerium legt Plan für sofortigem Klimaschutz vor

"Fit for 55"-Paket ein starker Entwurf

Das Bundesumweltministerium hat eine Liste mit Sofortmaßnahmen für einen stärkeren Klimaschutz vorgelegt. In dem Zwölfpunkteplan finden sich neue Vorschläge, aber auch Maßnahmen, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon länger durchsetzen will und für die sie sich nun offenbar neue Erfolgschancen ausrechnet, berichtet der „Spiegel“. Mit dem „Fit for 55“-Paket habe die EU-Kommission einen starken Entwurf vorgelegt, wie eine wirkungsvolle Klimapolitik in Europa aussehen könne, sagte Schulze.

„Alle, die jetzt mehr Klimaschutz machen wollen, können sofort dafür sorgen, dass dieses Paket mutig ausgestaltet wird.“ Rasch verabschiedet werden könne nach Einschätzung von Schulzes Ministerium eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Kapazität der Windenergie an Land solle bis 2030 auf 95 Gigawatt erhöht werden, die von Solaranlagen auf 150 Gigawatt, fordert Schulze. Schnell realisierbar sei auch eine bereits länger diskutierte Pflicht für Fotovoltaikanlagen vor allem bei Neubauten. Bei Sanierungen an Gebäuden könnte der Staat statt 20 künftig 30 Prozent der Kosten übernehmen, heißt es in dem Papier. Geprüft werde zudem ein Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2026, neue Ölheizungen könnten noch früher untersagt werden. Auch strengere CO2-Schwellenwerte für Pkw seien weitgehend ausgearbeitet und mithin schnell umsetzbar, hieß es. Die Große Koalition kann noch vor der Bundestagswahl weitere Maßnahmen beschließen, etwa auf einer Sondersitzung des Bundestags am 7. September.

Linken-Chefin Wissler fordert stärkere Investitionen in Klimaschutz

Nach den Unwetterkatastrophen fordert Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, mehr Investitionen in den Klimaschutz, um die Risikogebiete besser zu schützen. „Wir müssen nach der Katastrophe Lehren ziehen und unsere Städte und Gemeinden sicher machen für die Klimafolgen“, sagte Wissler im RTL/ntv Frühstart. Dabei wäre jetzt vor allem schnelles Handeln in der Klimapolitik gefragt: „Es ist jetzt wichtig, beim Klimaschutz voranzukommen. Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit, wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen.“ Dies seien für Wissler neben dem Schutz der Wälder und einem stärkeren ÖPNV-Ausbau auch ein schnellerer Kohle-Ausstieg. „Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus. 2038 ist viel zu spät, das muss man beschleunigen, wir sagen 2030.“ Um besser auf Unwetterkatastrophen vorbereitet zu sein, fordert Wissler mehr staatliche Investitionen: „Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren. Wi r brauchen dringend größere Finanzierungen in den Hochwasserschutz und wir müssen Flächen renaturieren und entsiegeln.“ Auf die Frage, wie das Land diese Maßnahmen finanzieren solle, sagte Wissler: „Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz“, und fordert eine Verbesserung der öffentlichen Einnahmen: „Es gibt in diesem Land Geld wie Heu. Wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten.“ Wissler sagte, dass man dabei vor allem durch eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe die Milliardäre und Multi-Millionäre in die Pflicht nehmen müsse. +++

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