Berlin. Laut einer Umfrage befürworten lediglich 18 Prozent der Bundesbürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des „Spiegel“ gaben 33 Prozent an, den Vertrag über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) für „eine schlechte Sache“ zu halten. 46 Prozent gaben an, das Vorhaben „nicht beurteilen“ zu können.
Als Grund für ihre Ablehnung verwiesen die Befragten vor allem auf die geplanten Regelungen zu Umwelt-, Verbraucher und Arbeitnehmerrechten: So befürchten 42 Prozent der TTIP-Kritiker, dass der geplante Vertrag in diesen Themenfeldern die entsprechenden europäischen Standards aufweichen könnte. 27 Prozent sorgen sich, dass bei einem Handelsabkommen mit den USA internationale Konzerne eine zu große Macht erhielten. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, plädiert dafür, die Verhandlungen auf wenige Kernthemen zu konzentrieren und ein „TTIP light“ auszuhandeln. „Wenn es um Lebensmittel oder Chemikalien geht, sind die Kulturen zwischen den USA und Europa einfach zu unterschiedlich, um schnell harmonisieren oder sie gegenseitig anerkennen zu können“, sagte er dem Nachrichten-Magazin. Stattdessen sollten Washington und Brüssel möglichst rasch ein Abkommen über jene Fragen schließen, in denen sie sich zügig verständigen könnten. „Als Verbraucherschützer bin ich für Wahlfreiheit und niedrige Preise“, erklärte Müller. „Das setzt aber voraus, dass Verbraucher klar und wahr erkennen können, wofür sie sich entscheiden.“
Merkel dringt auf TTIP-Abschluss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). „Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die fortgeschrittenen Gespräche der USA mit asiatischen Staaten. Sie hoffe, dass der TTIP-Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gelinge, sagte Merkel, „denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten“. Die Kanzlerin hob die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervor: „Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade für unsere Exportwirtschaft sind die USA außerhalb der EU der größte Markt, deutlich größer als China“, so Merkel. Es sei deshalb „im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen“. Merkel äußerte zugleich teilweise Verständnis für TTIP-Kritiker: „Es kommt die Sorge zum Ausdruck, ob unsere sozialen und ökologischen Standards Bestand haben können“, sagte Merkel. Natürlich habe ein Freihandelsabkommen zweier so großer Wirtschaftsräume „eine hohe Symbolkraft“. Die Kanzlerin kritisierte jedoch, dass manche Verbraucherschutz- oder Umweltorganisation das Abkommen bekämpfe, „nicht weil sie unsere Standards halten will – das wollen und das werden wir auch – sondern weil sie die Möglichkeit nutzen will, sie noch weiter zu erhöhen“. Dies sei jedoch „in dem Zusammenhang der falsche Ansatz“, sagte die Kanzlerin. +++ fuldainfo
Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Prof. Dr. Andreas Fisahn meint dass die Demokratie zur reinen Fassade verkommt,was unser Grundgesetz unmissverständlich ausschließt.CETA verstößt mehrfach gegen Völkerrecht, Unionsrecht+deutsches Grundgesetz.
1. EU-Kommission=gar nicht befugt,Abkommen CETA+TTIP verbindlich für EU-Staaten auszuhandeln.Handelspolitik,betrifft ausschließlich ausländische Direktinvestitionen,nicht Finanzdienstleistungen.
2. Institutionell=das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch einen „Ausschuss der Regionen“ in Artikel 307 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU abgesichert.Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet die Anerkennung regionaler Selbstbestimmungsmöglichkeiten.CETA+TTIP greifen in die geschützten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechte(z.B. mit der Negativliste oder sog. Ratchet-Klausel) ein.
3. Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen CETA+TTIP verstoßen gegen Verfassungsrecht. Deutschland+EU dürfen diese Abkommen nicht abschließen.Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht,Recht der EU+bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts.
4. CETA hätte grundgesetzkonform zustande kommen müssen.Grundgesetz spiegelt in Art. 23 den unionsrechtlichen Grundsatz der „begrenzten Einzelermächtigung“ wider.Für Handels+Investitionsschutz bedeutet dies,dass eine völkervertragliche Einbeziehung des nationalen Gesetzgebers notwendig ist. 5. Auch das Wahlrecht der Bürger/innen wird durch CETA verletzt.Durch die Freihandelsabkommen CETA, TTIP+TiSA erhalten Investoren solche enormen Rechte,dass der Staat seine Schutzfunktion verliert. Der Bürger kann zwar wählen,wen er will,aber er kann keine Veränderungen mehr mit seinem Wahlrecht herbeiführen.Die Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet
Im Sommer 2015 ist die groesste Wirtschaftsgemeinschaft BRICS auf soliderem Basis besiegelt.Diese Wirtschaftsgemeinschaft die 40% der Weltbevoelkerung +30% der Weltwirtschaftsleistung enthaelt,wird zusammenwachsen mit Shanghai Organisation(SOZ) worin 5 neue Laender sich befinden+5 neue Kandidatlaender,alles zusammen ueber 3 Milliarden Konsumente.Eine neue Weltbank+eine neue IMF werden gegruendet um unabhaengiger von USA+EU zu sein.Die panikartige USA Antwort war die EU in Isolation zu fuehren m/d UkraineKrise und weltweit versuchen soviel wie moeglich Laender zu binden mit Handelsvertraegen TTIP,TPP,TiSA,bevor diese sich auch dem Russland/ChinaPakt anschliessen koennen.In Asien versucht man viele Laender zu binden mit einer AntiChinaPolitik.USA unternehmen wirklich alles um ihre Hegemonie zu retten und finanzieren in Bruessel die groesste Lobbygruppe die EU Vertreter “uebberreden” muessen im US Pakt zu bleiben.Der Grund weshalb TTIP Verhandlungen im Geheimen sind ist um die Nachteile zu verschleiern.EU Unterhaendler stehen unter Zugzwang weil jetzige Situation mit vielen EU Laendern wo 25% der Bevoelkerung keine Arbeit hat+die Wirtschaftsprognosen fuer EU sind auf langer Sicht sehr negativ.EU Unterhaendler beschleunigen m/d TTIP Unterhandlungen gerade den EU Untergang genau so wie aufgezwungene US Sanktionen+Kriege
Dass Frau Merkel im Sinne der Großkonzerne und er amerikanischen Wirtschaft agiert, ist nicht verwunderlich. Dass sie außerdem gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik betreibt, ist ebenfalls nichts Neues. Da haben BILD, FZ und andere neoliberale Kampfmedien noch einiges zu tun!