Ukraine-Krise: Merkel telefonierte mit Hollande, Putin und Obama

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und mit ihm über die Lage in der Ukraine beraten. Beide unterstrichen die Bedeutung einer raschen beidseitigen Waffenruhe, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Vor allem Russland müsse hierzu seinen Teil beitragen und seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine geltend machen, damit diese die Feuerpause ebenfalls beachteten. Die Chance auf eine beidseitige Waffenruhe dürfe nicht wieder ungenutzt bleiben. Darüber hinaus dürften von russischem Gebiet keine weiteren Waffen oder Kämpfer in die Ukraine gelangen. Ziel bleibe weiterhin eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine, um eine demokratische Zukunft des Landes möglich zu machen.

Zuvor hatte Merkel in einem Telefonat zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, die Lage besprochen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßten die Gesprächsteilnehmer das Ergebnis des Vierer-Außenministertreffens vom Mittwochabend, an dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland sowie der Ukraine teilgenommen hatten. So hätten Merkel, Hollande und Putin in ihrem Telefonat „die Dringlichkeit eines beiderseitigen Waffenstillstands“ in der Ost-Ukraine unterstrichen. Um einen solchen Waffenstillstand vereinbaren zu können, sei es aus Sicht Merkels, Hollandes und Putins wichtig, „dass sobald wie möglich ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung und der OSZE mit Repräsentanten der Separatisten zustande kommt“, teilte
Regierungssprecher Seibert weiter mit. Die Kanzlerin und der französische Präsident beabsichtigten laut Seibert auch ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko.

Steinmeier mahnt zu Umsetzung der Vereinbarung zur Waffenruhe

Einen Tag nach der grundsätzlichen Einigung auf Schritte hin zu einer beiderseitigen Waffenruhe in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kiew und Moskau zur Umsetzung der Vereinbarung ermahnt: „Die gestrige Vereinbarung ist nur so viel wert wie ihre Umsetzung. Es gibt keine Zeit zu verlieren; wenn eines nicht geht, dann weiteres Lavieren“, sagte Steinmeier der F.A.Z.. „Ein Kontaktgruppentreffen ist der Schlüssel für alle weiteren Fortschritte. Ohne Gesprächsbereitschaft geht es nicht. Kiew muss dazu bereit sein, Moskau dafür seinen ganzen Einfluss bei den Separatisten geltend machen“.