Ukraine-Flüchtlinge sollen gleichmäßig verteilt werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilen. „Wir verteilen jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten unterkommen können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Außerdem schaffen wir sehr schnell zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien.“ Zugleich gebe es bereits über 300.000 kostenlose, private Übernachtungsangebote in Deutschland. Gemeinsam mit der Plattform „Unterkunft-Ukraine“, dem Deutschen Roten Kreuz und weiteren Partnern bringe der Bund aufnahmebereite Familien in Deutschland und Flüchtlinge zusammen und schaffe sichere, überprüfte Unterbringungsmöglichkeiten. „Es geht jetzt um die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU“, sagte Faeser. „Das ist ein großer Kraftakt, den wir gemeinsam bewältigen werden.“

IMK-Chef rechnet mit langem Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte Herrmann vor dem regulären Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag. Herrmann, der aktuell auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, betonte, oberste Priorität sei es, den ukrainischen Flüchtlingen „unbürokratisch und schnell zu helfen“. Hierbei handele es sich „um einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt“. Eine geordnete Verteilung auf Bundesebene sei unerlässlich, „wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen“, sagte der Minister. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Menschen auf die Bundesländer nach Königsteiner Schlüssel sowie eine Entlastung der besonders betroffenen Regionen zugesagt habe. „Genauso wichtig ist die geordnete und faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten“, auch hier sehe er die Bundesregierung in der Pflicht, sagte Herrmann. Mit Blick auf Bayern sagte der Minister, der Freistaat haben mittlerweile den Katastrophenfall ausgedehnt, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser helfen zu können. Zudem werde ein Koordinierungsstab „das Zugangsgeschehen insbesondere über die deutsch-tschechische sowie die deutsch-österreichische Grenze steuern und auch für ein geordnetes Ankunftsgeschehen sowie eine gerechte Verteilung auf alle Landkreise und Kommunen sorgen“. +++