Über 9000 folgten Aufruf zur Kundgebung für eine demokratische Gesellschaft

Auf dem Universitätsplatz in Fulda sind am Dienstagabend, wie derzeit in vielen Städten in der Bundesrepublik, nahezu 10.000 Menschen zusammengekommen, um gemeinsam ein friedliches Zeichen für die Demokratie, Freiheit und Toleranz zu setzen und damit den aufkommenden menschen- und demokratiefeindlichen Plänen der AfD und rechtsextremen Gruppierungen zur Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Bundesrepublik eine klare Absage zu erteilen. Die Kundgebung wurde von über 100 Vereinen, Organisationen und Unternehmungen unterstützt. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Fuldaer Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ auch mit Bezug auf die Enthüllungen des Recherche Netzwerks „correctiv“.

Mit so einer überwältigenden Resonanz hat der Verein „Fulda stellt sich quer“, wie Vorsitzender Andreas Goerke den Tausenden auf dem Universitätsplatz Versammelten von der Bühne vor dem Galeria Karstadt Kaufhof Kaufhauses aus zurief, nicht gerechnet. Im Vorfeld hatte man gerade einmal mit 300 Personen kalkuliert, als man die Kundgebung mit hohem finanziellem Aufwand plante. „Wir sind nicht dreihundert, wir sind auch nicht fünfhundert – nein, wir sind hier fast zehntausend Menschen. Ich habe eine Gänsehaut und es macht mich unglaublich stolz“, so Vereinsvorsitzender Andreas Goerke am Dienstagabend vor der versammelten Menge auf dem Universitätsplatz, der sich bereits eine Dreiviertelstunde vor Beginn der Kundgebung um 18.30 Uhr gut zu füllen begann. „Demokratie hat viele Farben, aber keine Brauntöne“, begrüßte auch Goerkes Vorstandskollege, Martin Uebelacker, die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger. „Ich freue mich über die sehr große Menschenmenge, die ich von der Bühne aus sehen kann. Da bekomme ich Hoffnung, dass es uns gelingt, den bestehenden Rechtsextremismus in unserem Land Grenzen aufzuzeigen“, so Uebelacker.

„In der Stadt und im Landkreis stehen viele Bürgerinnen und Bürger für Demokratie, für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Vielfalt in unserer Gesellschaft. Dies ist auch dringend notwendig, denn es gibt aktuell große Herausforderungen in der Welt und in Deutschland. Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Krieg in Israel und Gaza, soziale Unzufriedenheit bei Vielen in Deutschland, eine schwierige finanzielle Lage für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Doch in Krisen-Zeiten, wie in den jetzigen, treten gerade auch diejenigen auf den Plan, die unsere Demokratie ins Wanken bringen wollen, die mit ihren vermeintlich ‚einfachen Lösungen‘ für komplexe Problemlagen mit Verschwörungsmythen und dem Leugnen von Wahrheiten ein Umsturz unseres Rechtstaates und die Chance für die Abschaffung unserer Demokratie wittern. Rechtsnationalisten, Neonazis und Reichsbürger sind die größte Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat und den sozialen Zusammenhalt. Geheimtreffen mit der Zielsetzung der Vertreibung von deutschen Mitbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Mitbürgern erschrecken die demokratische Öffentlichkeit. Viel zu lange schon wird diese Gefahr gerade in Deutschland schon verharmlost. Viel zu oft wird dem Feind der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht. Viel zu oft haben die Demokraten in Deutschland bei demokratiefeindlichen Parolen und Aktivitäten weggehört und weggesehen. Jetzt werden wir hier in Fulda ein Zeichen für die Demokratie setzen. Demokratie hat viele Farben, aber keine Brauntöne“, so Uebelacker weiter, der hervorhob: „Demokratie und Menschenrechte, demokratische Offenheit und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeit. Sie können nur dann verteidigt werden und sich entwickeln, wenn wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratische Verantwortung wahrnehmen. Lasst uns dies in einer großen Gemeinschaft aus der Bürgerschaft aus der Stadt und dem Landkreis Fulda am 30. Januar 2024 tun, den Anfängen wehren, Demokratie stärken und solidarisch miteinander handeln. Nie wieder ist jetzt!“

Wingenfeld: „Demokratie braucht den Wettbewerb der Argumente“

Auch sprach Fuldas Oberbürgermeister und der Präsident des Hessischen Städtetages, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), zu den tausenden Versammelten. „In Fulda leben Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger Fuldas, das sind über 71.000 Menschen aus 144 Nationen. Und unser Fulda gehört allen Menschen, die hier leben; und dabei kommt es nicht darauf an, wo man geboren wurde, welche Hautfarbe man hat, ob man religiös ist oder nicht. Allein entscheidend ist, dass sich alle Menschen, die hier leben, zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Und an allererster Stelle stehen dabei die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit und die Gleichheit“, so Dr. Heiko Wingenfeld, der weiter ausführte: „Auch wir in Fulda haben ganz konkret die Abgründe unserer deutschen Geschichte erlebt. Das war nicht nur irgendwo, sondern auch ganz konkret hier bei uns. In der Zeit der Nationalsozialisten wurden weit über 1300 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sinti und Roma aus Fulda vertrieben, deportiert und ermordet. Wir können diese Taten heute nicht ungeschehen machen, aber wir alle, wie wir hier in Fulda zusammenleben, tragen auch heute noch eine ganz besondere Verantwortung, dass sich ein solch schreckliches Unrecht niemals mehr wiederholt, und wir alle, wie wir heute hier versammelt sind, tragen die Verantwortung dafür, dass sich das Schicksal der Weimarer Republik nicht wiederholt. Das Terrorregime konnte 1933 nur deshalb an die Macht kommen, weil es nicht genügend Menschen gab, die sich aktiv und öffentlich für die Demokratie einsetzten. Umso mehr ist heute jede und jeder Einzelne von uns gefragt, öffentlich für unsere Demokratie einzustehen, was wir heute gemeinsam tun.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen – auch unterschiedliche Positionen zur Migration sind Teil unserer Demokratie und Teil einer offenen Gesellschaft. Demokratie braucht den Wettbewerb der Argumente; und wer sich zur Demokratie bekennt, der muss auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren können. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, wenn der Kern unseres Grundgesetzes und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden und das ist die Würde des Menschen.“

Auch richtete sich der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), an die versammelte Menge, der zu Beginn als er die Bühne betrat, anmerkte: „Ich bin jetzt ziemlich genau 18 Jahre Landrat dieses schönen Landkreises, und ich habe in diesen 18 Jahren noch niemals vor so einer großen Menschenmenge gesprochen.“ Dies zeige die Bedeutung der Veranstaltung. Woide erinnerte an das Grundgesetz, dieses in 2024 75 Jahre besteht. „Das Grundgesetz – viele auf der Welt sagen, eine der besten Verfassungen überhaupt – ist das Beste, was uns in Deutschland nach vielen Auseinandersetzungen und nach zwei Weltkriegen jemals passiert ist. Und dieses Grundgesetzt steht heute symbolisch wie ein großer Regenbogen über dieser Veranstaltung. Wir stehen heute an einer Zäsur in unserem Staat. Heute geht es darum, das, was im Grundgesetz steht, nicht nur zu lesen und zu verinnerlichen, sondern auch aktiv dafür einzustehen und deshalb sind wir heute hier“, so Woide. In Anlehnung an seinen Vorredner und an die Machtergreifung 1933, sagte der Landrat: „Heute ist das anders als bei der Machtergreifung 1933; heute haben wir eine aufgeklärte, plurale Gesellschaft, die an der Seite der Grundlage dieses Grundgesetzes steht und die ganz klar sagt: ‚Wir sind die Mehrheit und uns übergeht niemand!‘“ Darüber hinaus warb der Landrat des Landkreises dazu, von seinem Wahlrecht für demokratische Parteien Gebrauch zu machen. Woide: „Wahlen gehören zur Demokratie. Wahlen sind das, was unsere Demokratie nährt, aber auch das Engagement in demokratischen Parteien und Institutionen.“

Bischof Dr. Michael Gerber: „Zukunft gibt es nur im Miteinander.“

Die Fuldaer Geistlichkeit wurde gestern vertreten von Bischof Dr. Michael Gerber für die Katholische Kirche sowie vom stellvertretenden Dekan Marvin Lange vom Evangelischen Kirchenkreis Fulda. „Bunt, vielfältig und mit sehr unterschiedlichem weltanschaulichem Hintergrund stehen wir heute Abend hier auf dem Universitätsplatz Fulda und damit liebe Anwesende zeichnen wir heute Abend ein Gesellschaftsbild, das in die Zukunft weist. Denn für unsere Gesellschaft, für unser Land wie für unseren Planeten gilt: Zukunft gibt es nur im Miteinander. Zukunft gibt es nur gemeinsam. Zukunft gibt es nur für Alle oder es gibt keine Zukunft. Der 30. Januar und die furchtbaren Ereignisse, die an jenem 30. Januar 1933 erfolgt sind, sind uns eine Warnung. Diejenigen, die eine Zukunft anstreben, in der bestimmte gesellschaftliche Gruppen, Ethnien, Religionen oder Weltanschauungen keinen Platz haben. Diejenigen, die so etwas anstreben, deren Weg führt nicht in die Zukunft, sondern in die Apokalypse. Zukunft gibt es nur gemeinsam oder es gibt keine Zukunft. Und das ist eine klare Absage an alle politischen Konzepte, in denen Minderheiten, einzelne Ethnien, Weltanschauungen oder Religionen weniger Rechte eingeräumt werden. Es gehört zum Erbe von Judentum und Christentum die tiefe Einsicht, dass alle Menschen Kinder Gottes sind und dass wir damit Schwestern und Brüder sind. Das Vaterunser kann ich guten Gewissens nicht beten, ohne diese universale Perspektive“, so Fuldas Bischof Dr. Michael Gerber bei der Kundgebung für eine demokratische Gesellschaft am 30. Januar 2024 in Fulda. Der Fuldaer Bischof weiter: „In unserem Land – und auch in unserer Region gibt es viele Menschen, die einen Grund haben, Angst vor der Zukunft zu haben. Angst um ihre eigene persönliche Zukunft. Wer hört diesen Menschen zu? Wer hat ein Ohr für ihre Sorgen und Nöte? Denn die Gefahr ist real, dass genau hier radikale, politische rechte Kräfte ansetzen, dass sie sich die Existenzängste von Menschen zu Nutze machen und die Weichen stellen, dass Menschen ihren radikalen Thesen folgen. Genau hier bei diesen Weichenstellungen müssen wir präsent sein als Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Kirchen und jede und jeder Einzelne von uns. Heute Abend drücken wir bei dieser Kundgebung aus, wogegen wir sind. Wir zeigen entschieden Kante. Im Alltag müssen wir zeigen, wofür wir sind. Wir müssen zeigen, dass wir an der Seite derjenigen sind, die bei uns in unserer Stadt, in unserer Region Existenzängste haben. Wir müssen im persönlichen Gespräch, aber auch im politischen Diskurs, in konkreten Entscheidungen eine Perspektive aufzeigen, dass ein Weg in eine gemeinsame Zukunft gelingen kann. Übernehmen wir miteinander Verantwortung. Denn Zukunft auf unserem Planeten und in unserem Land haben wir gemeinsam. Zeigen wir, dass das, was uns verbindet, immer größer ist als alles, was uns an Herkunft oder Weltanschauung unterscheidet. Zeigen wir, dass wir im miteinander eine Zukunft haben.“

Dekan Marvin Lange: „Stehen in der Verpflichtung, antidemokratischen Parolen entgegenzutreten.“

„Da wir es erneut mit aggressivem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu tun haben und immer mehr zu tun bekommen, dem setzen auch wir als Evangelische Kirche ein klares und kompromissloses ‚Nein!‘ entgegen“, so der stellvertretende Dekan des Evangelischen Kirchenkreises Fulda, Marvin Lange, der weiter ausführte: „Wir dürfen allesamt nicht schweigen. Denn diejenigen, die das schreien, die nicht nur nichts gelernt haben, sondern sogar all die verachten, die aus dem lernen wollen, was damals geschah, laut und deutlich müssen wir deshalb heute und hier und immer wieder Position beziehen. Und diejenigen, die das nicht wollen, die nehmen wir mit auf unsere Reisen nach Buchenwald oder Auschwitz, zeigen die Gedenkorte hier in der ehemaligen Synagoge in Fulda oder gleich das große Holocaust-Denkmal in Berlin. Wir als Kirchen sind auch ein Teil unserer Geschichte, auch ein Teil der deutschen Unheilsgeschichte. Haben selbst das Böse in unseren eigenen Reihen viel zu lange geduldet und beschwiegen. Aber daraus erwächst uns die Verpflichtung, allen entgegenzutreten, die mit offen rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen Parolen Stimmung erzeugen und Ängste schüren. Es erwächst für uns die Verpflichtung, jeden einzelnen Menschen ernst und wahrzunehmen, als das, was er ist. Jeden einzelnen als Geschöpf Gottes ausgestattet mit einer unhintergehbaren Würde. Der Geist der Besonnenheit, von dem die Evangelischen immer so gern reden, der ist kein Geist der Zögerlichkeit, sondern der Entschiedenheit und der Freiheit und das gilt auch für das Reden und Handeln.“

Silvia Brünnel (Grüne): „Wer von Remigration spricht, und Deportation meint, der propagiert eine Ideologie, die einfach menschenverachtend ist.“

Ebenso ergriffen die Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Fuldaer Stadtparlament und ehemalige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Silvia Brünnel, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda und der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering auf der Kundgebung das Wort. „Ich bin überglücklich und beeindruckt, wie viele Menschen sich heute hier versammelt haben, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Wir sind heute zusammengekommen, um zu zeigen, dass wir zu unserem vielfältigen und bunten Fulda stehen. Ein Fulda, in dem für Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz ist, und um zu zeigen, dass wir bereit sind, unsere freiheitliche Demokratie aus tiefster Überzeugung zu verteidigen“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Silvia Brünnel. Brünnel weiter: „Wir lassen uns nicht von Rechtsextremisten vorschreiben, wer in unserem Land willkommen ist und wer nicht; wer Deutschland seine Heimat nennen darf und wer nicht – und wir lassen es nicht zu, dass unseren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem Migrationshintergrund mit Vertreibung gedroht wird. Wer von Remigration spricht und Deportation meint, der propagiert eine Ideologie, die einfach menschenverachtend ist. Deportationspläne sind eine Missachtung der Menschenwürde. Deportationspläne sind schlichtweg rassistisch und verfassungsfeindlich und damit ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Wir werden es nicht zulassen, dass die Grenzen des Sagbaren verschoben werden – nicht in unseren Parlamenten, nicht an unseren Stammtischen, nicht an unseren Arbeitsplätzen, nicht in unseren Vereinen – und auch nicht in unseren Freundes- und Familienkreisen. Wir Demokratinnen und Demokraten sind es, die mit Mut und Zivilcourage der braunen Ideologie entgegentreten müssen.“

Thomas Hering MdL (CDU): „Den Rechten geht es nur um Stimmungsmache, nicht aber um tragfähige Lösungen.“

„Diese Gemeinschaft, die wir heute hier auf dem Universitätsplatz Fulda erleben, müsste immer sein. Es bewegt sich etwas in die richtige Richtung, wenn Menschen für Demokratie zusammenstehen. Und das muss über den heutigen Tag hinauswirken. Und das gelingt uns nur, wenn wir möglichst viele Menschen mitnehmen. Auch die, die heute nicht hier unter uns sind, die womöglich andere politische Parteien am rechten Rand gewählt haben“, so CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering. Protestwählern rief er zu: „Stehen wir gemeinsam für die Demokratie ein. Es geht um unsere Gesellschaft. Dieses Potsdamer Treffen, in dessen Kontext Rechtsextreme eine millionenfache Remigration plante, sollte eigentlich unvorstellbar sein. Stimmungsmache, Aufstacheln von Menschen in den Sozialen Medien, Dauerbesetzung emotionaler Themen als Überlebensstrategie – das alles kennen wir; wohin uns das aber führen kann, das sehen wir spätestens jetzt. Schauen Sie sich die Historie einer Partei am rechten Rand an. Oft am Abgrund der Bedeutungslosigkeit ist sie immer wieder in Krisen großgeworden. Möglicherweise auch deshalb unter der Benennung von Problemen, die andere vernachlässigt hatten. Bestrebungen, die zu einer Isolation Deutschlands oder gar einer Spaltung unserer Gesellschaft führen, zeigen, es geht dabei um Stimmungsmache, nicht aber um tragfähige Lösungen. Unserer starken Gesellschaft traue ich zu, im handlungsfähigen Rechtsstaat für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Bestand zu haben. Es geht darum, für unsere Überzeugungen einzutreten. Und in diesem Zusammenhang müssen wir uns auch andere Meinungen anhören und sie ertragen. Es geht aber auch darum, die, die die AfD wählen, nicht pauschal zu verurteilen, in dem wir sie in die rechte Ecke stellen. Wir müssen sie aufklären und vom Gegenteil überzeugen für unsere Demokratie.“

Hochschulpräsident Prof. Khakzar: „Verschwörungstheorien und Verharmlosungen dürfen wir keinen Raum geben.“

Unter den Rednern gestern war auch der Präsident der Fuldaer Hochschule, Professor Dr. Karim Khakzar. „Dass Fulda gemeinsam auf die Straße geht, gibt Hoffnung. Denn die Demokratie zeigt ihre Kraft“, so Hochschulpräsident Professor Khakzar. „‘Nie wieder ist jetzt!‘ bedeutet für mich aktives aufstehen und gemeinsam für unsere Demokratie Position zu beziehen, dass sich das schlimmste und dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht wiederholt. Dass es einmal so kommen könnte, haben wir für undenkbar gehalten. Wir spüren, dass unsere freiheitliche Demokratie, unsere Rechtsordnung und unsere Werte nicht mehr selbstverständlich sind und auch nicht mehr sicher. Mit perfiden Methoden verführen Rechtspopulisten immer größere Teile unserer Gesellschaft, indem sie demokratisches Handeln für sich ausnutzen. Ein wichtiges Gegenargument, vielleicht sogar aktuell das Wichtigste überhaupt, um dem Entgegenzuwirken, ist Bildung. Wir müssen Heranwachsende befähigen und dazu auffordern, richtig von fake zu unterscheiden. Jetzige und zukünftige Generationen müssen in der Lage sein, kritisch zu hinterfragen. Ein Blick zurück in unsere Geschichte ist dabei unerlässlich. Wir müssen unsere Lehren aus ihr ziehen. Und dabei spielen die Sozialen Medien eine ganz entscheidende Rolle. Auch wir Lehrende an der Hochschule tragen in diesem Sinne eine große Verantwortung. Junge Menschen aus etwa 100 Nationen bereichern unseren Campus und machen ihn zusammen mit allen Studierenden bunt und weltoffen. Im Laufe ihres Studiums reifen sie zu Persönlichkeiten. Wir können ihnen mit wissenschaftlicher Auseinandersetzung und mit Vorbildfunktion Demokratie, Vielfalt und Toleranz vermitteln. Unsere Entscheidungen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Verschwörungstheorien und Verharmlosungen dürfen wir keinen Raum geben.“

Der Vorsitzende des Fuldaer Bündnisses, Andreas Goerke, erinnerte in seinem Redebeitrag mitunter an die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, die mehrere Male in Fulda zu Gast war. „Wir dürfen nicht schweigen, wir sind an einem Punkt angekommen, wo man sagen kann, wenn es so weiter geht, sind wir bald wieder da, wo wir 1933 waren“, zitierte der Vereinsvorsitzende Esther Bejarano. „Unser klarer Auftrag heißt: Nie wieder ist jetzt! Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben für die Demokratie und für ein weltoffenes Fulda“, so Goerke, der mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni dafür warb, demokratische politische Parteien zu unterstützen. Die gestrige Kundgebung wurde von über 100 Vereinen, Verbänden und Organisationen aus Fulda und dem Landkreis Fulda unterstützt. +++ jessica auth