Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf

Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten

Olaf Scholz (SPD)

Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Süddeutschen Zeitung“.

Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten und damit könnte das Vorhaben scheitern. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards sicherzustellen, und das auch bei ihren Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Am Freitag stimmen die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über das Lieferkettengesetz ab.

Türmer sieht daher den Kanzler in der Pflicht, sich gegen die FDP durchzusetzen. „Als Regierungschef darf er dieses Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, sondern muss zeigen, dass er die FDP wieder auf Linie des Koalitionsvertrags bringt, der die Unterstützung für das europäische Lieferkettengesetz ausdrücklich vorsieht.“ Statt für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu sorgen, stärke die FDP lieber Kinderarbeit und fördere Umweltzerstörung, so Türmer. So verhielten sich nur „neoliberal verbohrte Dickköpfe“.

Die FDP schade dem Ruf Deutschlands in der EU. So habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon das Aus für Verbrenner-Motoren verhindert. „Auch Marco Buschmann und Christian Lindner leben jetzt wieder ohne Sinn und Verstand auf europäischer Ebene ihre Rammbock-Mentalität aus, indem sie getroffene Vereinbarungen in letzter Sekunde aufkündigen“, sagte der Juso-Chef. +++