Berlin. Es ist an der Zeit, sich an die Lehren von Adam Smith zu erinnern. Freier Handel, schreibt der Ökonom 1776, ermöglicht Spezialisierung. Wenn jeder das tut, was er am besten kann, steigert das den Wohlstand aller. Ein florierender Austausch erleichtert Innovationen, weil sich Forschung auf größeren Märkten mit vielen Kunden schneller bezahlt macht. Und er verschärft den Wettbewerb zwischen den Firmen, was die Waren für Kunden verbilligt.
Es scheint, als habe Smith das Rezept für den Wohlstand hierzulande präzise vorhergesagt. Die vergangenen 70 Jahre zeigen, dass Deutschland der große Nutznießer des Freihandels ist. Fast jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt von den Ausfuhren deutscher Unternehmen in alle Welt ab. Der Exportüberschuss beläuft sich auf fast 250 Milliarden Euro. Diese Prosperität basiert auf freiem Handel und offenen Märkten.
Klar ist, dass bei den TTIP- und Ceta-Gesprächen vieles falsch gelaufen ist. Schiedsgerichte – für viele das Menetekel schlechthin – sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten unnötig. Und warum die Verhandlungsführer erst so spät und auf Druck die Öffentlichkeit umfassend informierten, verstehe, wer will.
Bei all dieser berechtigten Kritik geht aber das wegweisende Moment des Freihandels völlig unter. TTIP ist – oder war, so bedauernswert das wäre – ein Vertrag der Hoffnung. Er könnte den größten Binnenmarkt schaffen, der für fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steht – und der vor allem hohe Standards für Arbeit, Produkte und Umwelt setzen würde. Standards, an die sich selbst so mächtige Wirtschaftsnationen wie China halten müssten.
Bei Blinkern oder Fenstergriffen beispielsweise bringt das Einsparungen für die Hersteller und verbilligt die Waren zum Nutzen der Kunden. Entscheidender sind aber die Normen bei Projekten wie selbstfahrenden Autos oder autonomen Robotern. Scheitert TTIP, werden nicht die Europäer mit Amerika die Standards verhandeln, an die sich die Welt wird halten müssen. Die Normen werden dann in Amerika und Asien gesetzt – sie werden Europa nicht gefallen. +++
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, „neoliberalen Irrweg“ folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,… nicht weiter verscherbelt werden!
Niemand hat etwas gegen Freihandel und setzen von Industrie-Standards, auch nicht nicht TTIP-Gegener. Aber leider beeinhaltet das Abkommen darüber hinaus noch viel mehr: Privatisierung und Kommerzialisierung von allem, was nicht niet- und nagelfest ist einschl. öffentlicher Dienstleistungen. Es gibt keinen Positiv-Katalog, der beschreibt, was privatisiert werden darf, sondern es geht ums Ganze. Und eine Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge wird extra unmöglich gemacht. Am Ende bleibt nur noch der Bürgermeister mit seiner Sekretärin übrig (so etwas hat man in England bereits ausprobiert). Alles andere ist in privaten Händen – meist zum Schaden der Bürger. Zu den festzusetzenden Normen gehören dann auch das Arbeitsrecht und der Umweltschutz. Wenn der Bundestag hier etwas verbessern will, muss er vorher die Richtlinien des regulatorischen Rates – ein Gremium, das mit Konzernvertretern besetzt ist – beachten. Demokratie adé. Die Propaganda-Maschinen der Großkonzerne laufen auf Hochtouren – siehe auch dieser Artikel.