Transatlantik-Koordinator fürchtet Lähmung der US-Politik

Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, rechnet mit einer Lähmung der US-Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen. „Sollte die blaue Welle kommen, ist mit einer Blockade in der US-Politik zu rechnen. Eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus würde viele Vorhaben aus dem Weißen Haus blockieren“, sagte Beyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dies hätte auch Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis, da sich US-Präsident Donald Trump dann stärker internationalen Fragen widmen würde. „Im Falle einer demokratischen Mehrheit halte ich es zudem für wahrscheinlich, dass Trump sich stärker auf die Außenpolitik verlegt“, so Beyer. „Sein innenpolitischer Handlungsspielraum wäre begrenzt, also könnte er geneigt sein, außenpolitisch stärker in Erscheinung zu treten.“ Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt: „Eine Fortsetzung seines bisherigen Politikstils ist nichts, was ich mir wünschen würde“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Ratingen.

Das gegenwärtige Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist Beyer zufolge von zahlreichen Konflikten belastet. „Uns steht anstrengende Arbeit bevor, um Lösungen für die vielen offenen Fragen zu finden – ob es um die Beschränkung des iranischen Atomprogramms geht oder um die Handelspolitik“, so der CDU-Politiker. „In den Zielen liegen wir ja gar nicht weit auseinander, aber den Weg zu ihrer Erreichung stellen wir uns unterschiedlich vor.“ Dennoch warnte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung davor, die Partnerschaft mit den USA durch andere Mächte ersetzen zu wollen. „Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich“, sagte Beyer. +++