Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, scharf kritisiert. Bei diesem Thema „nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf aber nicht in der Sache begründen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir machen uns kleiner und schlechter als wir tatsächlich sind.“ Der Koalitionsantrag zum selben Thema sei ein Kompromiss, könne aber „auch von denen guten Gewissens unterstützt werden kann, die sich so wie ich eine noch weitreichendere Unterstützung der Ukraine wünschen“, sagte Roth dem RND. Er gehe teilweise auch über den der Unionsfraktion hinaus. „Das System Taurus wird nicht explizit benannt, aber es werden auch keine roten Linien gezogen. Im Gegenteil: Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen wird ausdrücklich als völkerrechtskonform und unverzichtbar für den Verteidigungskampf der Ukraine bezeichnet“, sagte Roth.

Ampel uneins über Lieferung von „weitreichenden Waffensystemen“

Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet. Diese Formulierung stehe nicht für Taurus, sondern für den Mehrfachraketenwerfer Mars II, heißt es dort. Während die Taurus-Flugkörper Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern erreichen können, hat Mars II nur eine Reichweite von 150 Kilometern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen die Lieferung von Taurus, aus den Fraktionen von Grünen und FDP wird darauf gedrungen. In dem neun Seiten umfassenden Antrag, wird neben umfassenden Schritten zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine die Bundesregierung zur Lieferung „von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ aufgefordert. So wolle man der Ukraine „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors“ ermöglichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) sagte der FAZ, die Ampel habe mit dem Antrag die „große Chance auf ein kraftvolles gemeinsames Signal vertan“. Ein „großer Schulterschluss aller Demokraten im Bundestag“ wäre möglich gewesen, wenn die Ampel die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert hätte, was auch angesichts „der aktuell kritischen Lage an der Ostfront der Ukraine dringend nötig gewesen“ wäre. Der Kanzler bleibe „auf der Bremse und verweigert der Ukraine die notwendige Unterstützung“. +++