Tarifrunde für rund 45.000 Landesbeschäftigte hat in Wiesbaden begonnen

Beuth: „Forderungen überzogen und nicht generationengerecht“

Peter Beuth (CDU)

In Wiesbaden hat die Tarifrunde 2021 für die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) trafen hierzu auf den Verhandlungsführer des Landes Hessen, Innenminister Peter Beuth, im Hessischen Innenministerium. Kernforderung von Gewerkschaftsseite ist eine Entgelterhöhung von fünf Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens 175 Euro (Oktober 2021 bis September 2022).

Der Hessische Innenminister dankte zunächst den Landesbediensteten für ihren „herausragenden Einsatz“ während der Corona-Pandemie. „Unsere Auszubildenden, Angestellten und Beamten haben verlässlich und mit großem Engagement ihren wichtigen Dienst zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Hessischen Landesregierung“, so Peter Beuth. Dem berechtigten Anliegen der Gewerkschaften nach höheren Bezügen könne das Land in der geforderten Höhe aber beim besten Willen nicht nachkommen.

„Dank gezielter Wirtschaftshilfen und einer Haushaltspolitik mit Augenmaß ist das Land Hessen stabil durch die Pandemie gekommen. Der Staat und seine Bediensteten sind in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gleichwohl in der Pflicht, diesen Kurs beizubehalten. Die Forderungen der Gewerkschaften sind nicht generationengerecht und angesichts einer bundesweit angespannten Wirtschafts- und Finanzlage deutlich überzogen. Zusammen mit der – gleichfalls geforderten – Übertragung auf den Beamtenbereich würde sich die Summe aller Gewerkschaftsforderungen auf mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Wir wollen zu einem ordentlichen Ergebnis für unsere Landesbeschäftigten kommen, dafür müssen wir aber erst einmal eine realistische Verhandlungsbasis finden. Denn die Corona-Krise ist nach wie vor sehr real, wir können diese Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen bei der Frage nach einer fairen Bezahlung unserer Beschäftigten nicht einfach ausklammern“, sagte der Innenminister.

Im vergangenen Jahr mussten angesichts der Corona-Pandemie 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, um wichtige Investitionen im Landeshaushalt zu ermöglichen. Zudem wird das Land Hessen nach der aktuellen Steuerschätzung infolge der Pandemie von 2020 bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben. Aufgrund dieser Situation sei eine Steigerung der Personalkosten in dem von den Gewerkschaften geforderten Ausmaß gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht verantwortbar, erläuterte Peter Beuth. „Nicht zuletzt ist es kaum nachvollziehbar, dass die Verhandlungsführer erneut keine Verlängerung des LandesTickets fordern. Es ist bei unseren Landesbediensteten sehr beliebt und bietet einen echten Mehrwert für aktuelle und künftige Beschäftigte“, so Peter Beuth.

Die Tarifverhandlungen wurden heute in Wiesbaden aufgenommen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 27. September 2021 auf Fachebene geplant. Je nach Verlauf der Gespräche könnte eine Abschlussrunde bereits Mitte Oktober in Dietzenbach erfolgen. +++ pm

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1 Kommentar

  1. Wenn die Pandemie solch ein finanzieller Kraftakt ist, soll Herr Beuth doch mal sein Lohn reduzieren. Es ist ja seiner Meinung nach nicht Möglich, dass wir Landesbediensteten mehr Lohn erhalten.
    CDU Denken vom feinsten, schön den kleinen Mann ausquetschen.

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