SV-Sitzung am Montag – Auch Tempo 30 ein Thema

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurden unter anderem eine Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion über den aktuellen Stand in der Kerber Immobilie hinsichtlich des Test- und Impfzentrums behandelt. Wie Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld erläuterte, sei nach Übernahme der Immobile Anfang März 2022 durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Fulda GmbH & Co. KG bereits am 10.03.2022 das, durch das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Fulda e.V. betriebene, Test- und Impfzentrum eröffnet worden. In den vergangenen Tagen wurden in Abstimmung mit dem Landkreis Fulda und dem DRK die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Teile der Kerber-Immobilie als Ankommens-Zentrum für Kriegsflüchtlinge genutzt werden können. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, Sprachkurse und niedrigschwellige Begegnungsangebote zu schaffen. Darüber hinaus werden zahlreiche Interessensbekundungen für Interimsnutzungen geprüft. Für die langfristigen Nutzungsoptionen wird derzeit ein architektonisches und städtebauliches Wettbewerbsverfahren vorbereitet.

Eine Anfrage der Grünen, an welchen kommunalen Straßenabschnitten das Potenzial für eine schnell umsetzbare Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bestehe, wurde ebenfalls behandelt. Hier wies Bürgermeister Dag Wehner darauf hin, dass die von dem Planungsbüro RV-K im Radverkehrskonzept dargestellten Sicherheitsbedenken nicht durch die jährlichen Auswertungen der Radverkehrsunfälle durch die Unfallkommission der Stadt Fulda bestätigt werden können. Im Zuge der Erstellung der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes durch das Planungsbüro RV-K hat eine detaillierte Unfallanalyse nicht stattgefunden. In der Stadt Fulda gibt es bisher für den Radverkehr keine Unfallpunkte, die ein Defizit hinsichtlich der Verkehrssicherheit für den Radverkehr erkennen lassen würden.

Weiter kam eine Anfrage der Fraktion SPD/Volt bezüglich der ärztlichen Versorgung zur Beantwortung. Die Fraktion wollte wissen, ob es aus Sicht des Magistrats in der Stadt Fulda ausreichend Fachärzte und Allgemeinmediziner tätig sind und somit eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat sich in seiner Sitzung am 10. März 2022 von der kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV Hessen) einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Bedarfsplanung für die haus- und fachärztliche Grundversorgung, die für gesetzlich Versicherte durch den Bundesgesetzgeber strikt geregelt ist, geben lassen, erläuterte Bürgermeister Wehner. Dabei wurden auch aktuelle Zahlen der Bedarfsplanung, Versorgungsgrade, Altersstruktur der Ärzteschaft, Nachbesetzungsbedarfe sowie weitere Kennzahlen vorgestellt. Aus diesen Kennzahlen ergibt sich nach Einschätzung der dafür zuständigen KV Hessen für die hausärztliche Versorgung ein rechnerischer Versorgungsgrad von 131, 38 %, der für die Stadt Fulda als gut zu bezeichnen ist. Bei der fachärztlichen Versorgung ergeben sich unterschiedliche Versorgungsgrade für die einzelnen Fachgebiete, die jedoch für das Gebiet der Stadt Fulda deutlich über den benachbarten Kommunen liegen. Da die Zuständigkeit für die Bedarfsplanung vom Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder übertragen ist, steht dem Magistrat hier dem Grunde nach keine eigene Beurteilung zu. Gleichwohl gibt es offenbar den Eindruck in der Bevölkerung, dass es Defizite oder Probleme bei der hausärztlichen Versorgung der Bevölkerung gibt, wie auch das jüngste Beispiel einer spontanen Praxisschließung und die daraus resultierenden Probleme der dort bisher behandelten Patientinnen und Patienten bestätigen. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Magistrat – trotz fehlender Handlungs- und Regelungskompetenz bei der Bedarfsplanung – seit vielen Jahren mit allen Fragen rund um die Ansiedlung zusätzlicher Ärzte im Stadtgebiet.

Welche Maßnahmen plant der Magistrat?

Der Magistrat der Stadt Fulda stimmt sich in allen Fragen rund um die ärztliche Versorgung eng mit dem Landkreis Fulda ab. Im Ergebnis dieser Abstimmung wurden in der Vergangenheit und aktuell unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um die ärztliche Versorgung in Stadt und Region zu verbessern. Hierzu gehören u. a. die seit vielen Jahren vergebenden Stipendien an Studierende der Humanmedizin, die an die Bedingung geknüpft sind, dass sich die Studierenden im Gegenzug dazu verpflichten, für die Dauer von drei Jahren als Arzt oder Ärztin im Landkreis Fulda tätig zu werden. Ebenso beteiligt sich der Landkreis am Projekt „Landpartie“, bei dem Studierende der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Praktikum in einer Hausarztpraxis auf dem Land absolvieren, um Einblicke in die hausärztliche Tätigkeit zu erhalten. Ferner setzt der Magistrat der Stadt Fulda große Erwartungen in den weiteren Ausbau der Medizinerausbildung am Klinikum Fulda in enger Kooperation mit der Philipps-Universität Marburg und der Hochschule Fulda. Für den klinischen Teil des Studiums werden in den kommenden Jahren bis zu 185 Studierende im Rahmen dieser Kooperation zusätzlich in Fulda studieren und leben. Es ist zu erwarten, dass sich ein Teil dieser Studierenden auch nach Abschluss des Studiums in der Stadt Fulda oder der Region niederlässt bzw. als Ärztin oder Arzt tätig wird. Auch nach Einschätzung des Vertreters der KV-Hessen in der letzten Sitzung des SFA, handelt es sich dabei um eine sehr erfolgversprechende Maßnahme, um mehr Ärztinnen und Ärzte an die Region zu binden. Darüber hinaus bringt sich die Stadt aktiv in die Entwicklung neuer Standorte für Arztpraxen ein. So konnte beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms Sozialer Zusammenhalt ein neuer Standort für die Praxis Dr. Vietor und Kollegen in der städtischen Immobilie am Gallasiniring 10, in den ehemaligen Räumen der „Mütze“ gesichert werden. Die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Immobilie und zukünftigen Nutzung der Erdgeschossräume für die Arztpraxis starten in wenigen Wochen. Für die Fortentwicklung des Kerber-Areals ist ebenfalls angedacht, dort einen Standort für ärztliche und medizinische Versorgung auszuprägen. +++