Studie: Deutschland erhält zu wenig Geld aus EU-Migrationsfonds

Berlin. Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil, obwohl es mit Abstand die meisten Zuwanderer und Asylsuchenden in Europa aufnimmt. Das geht aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach entfallen aus dem 6,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Asyl, Migration und Integration (AMIF) nach dem Zuteilungsschlüssel nur 9,1 Prozent der Gelder auf Deutschland – der deutsche Anteil an erstmaligen Asylbewerbern liege dagegen bei 42 Prozent, der Anteil an der Migration von Nicht-EU-Bürgern – nach Daten des Jahres 2015 – insgesamt bei 40 Prozent.

Ein kleiner Teil der Gelder wird über einen Notfallfonds für Flüchtlinge verteilt, aus diesen Mitteln erhält Deutschland laut Studie 10,3 Prozent. Ein ähnliches Verhältnis gebe es bei den Zuweisungen aus einem weiteren 3,8-Milliarden-Fonds für Innere Sicherheit (ISF). „Die Zuweisung von migrationsbezogenen Mitteln an die Mitgliedstaaten entspricht nicht den aktuellen Realitäten“, heißt es in der Studie. Der grundlegende Zuteilungsschlüssel für die großen Fonds, die für die Jahre 2014 bis 2020 aufgelegt wurden, spiegele veraltete Migrationsdaten von Anfang des Jahrzehnts wider. Im Ergebnis sei das Verhältnis von Zuteilungsschlüssel und Migration „unverhältnismäßig“. Zu den Nutznießern gehört demnach Großbritannien, was deutlich höhere Zahlungen erhält, als es den Migrationszahlen entspricht. Die Studie für den Haushaltsausschuss des Parlaments mahnt, für die künftige Verteilung der Mittel im nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU müssten aktuellere Daten verwendet werden.

Mit dem zentralen AMIF-Fonds sollen unter anderem die Unterbringung von Asylbewerbern, Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen oder Informationen für legale Zuwanderung finanziert werden. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Ingeborg Gräßle (CDU), sagte den Funke-Zeitungen: „Die veralteten Schlüssel sind ein Problem, das schnell gelöst werden kann.“ Die Statistik halte mit der Wirklichkeit nicht Schritt. „Deutschland braucht mehr Unterstützung, keine Frage – und wird sie bekommen“, erklärte die CDU-Politikerin. Es sei sehr wichtig, dass die EU-Fonds, etwa die Strukturfonds, für Gemeinschaftsaufgaben wie die Kosten der Integration geöffnet würden. „Das wollen wir durchsetzen“, sagte Gräßle. +++