Strobl verteidigt CDU-Klimaschutzkonzept

CDU-Bundesvize Thomas Strobl nennt das Klimaschutzpapier seiner Partei ein „kluges, umfassendes Konzept“. Der Klimaschutz sei eine der zentralen Fragen, die gelöst werden müssten, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Da gibt es kein Vertun: Das geht uns alle an. Das gehört zum Kernauftrag jedes verantwortungsvollen Politikers. Und die Bewahrung der Schöpfung ist Kernauftrag für christliche Demokraten“. Der Politiker sagte weiter: „Deshalb ist es auch zunächst einmal wichtig und gut, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und dass sich die CDU über den Sommer intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Und dabei ist jetzt auch ein kluges, umfassendes Konzept rausgekommen.“

Strobl würdigte vor allem den Einsatz des Konstanzer CDU-Abgeordneten Andreas Jung: „Wichtig war und ist mir immer, dass unsere CDU Baden-Württemberg ein Motor bei Klimaschutz und Mobilität ist. In den letzten Wochen und Tagen war ich daher auch in engster Abstimmung mit Andreas Jung und insbesondere das Konzept, das ich mit meinem niedersächsischen Kollegen Bernd Althusmann rund um das Thema Mobilität der Zukunft erarbeitet habe, findet sich jetzt in unserem Papier wieder. Andi Jung hat eine exzellente Arbeit gemacht.“ CDU-Bundesvize Strobl sagte weiter: „Als Christdemokraten bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für unser Land und die Menschen. Das Papier oder viel mehr die formulierten Positionen der CDU zielen daher darauf ab, ein Problem, eine Herausforderung zu lösen und nicht darauf, Wege für mögliche Koalitionen – die derzeit gar nicht zur Debatte stehen – zu ebnen.“ Am kommenden Montag wird der Bundesvorstand der CDU über das 23-seitige Konzept entscheiden, es trägt den Titel: „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“.

Kramp-Karrenbauer für Klimaanleihen als Mittel gegen Nullzins

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Klimaanleihen für ein geeignetes Mittel, um die negativen Folgen des Nullzinses für Sparer etwas einzudämmen. „Niedrigzinsen bringen mit Blick auf Schulden Vorteile für öffentliche Haushalte. Aber die privaten Ersparnisse werden negativ belastet, denn die Deutschen legen besonders konservativ an. Wir müssen uns also fragen, ob wir bei Themen wie Klimaschutz nicht kreative Wege finden, wie wir das Geld nutzen können, damit es Rendite bringt“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Focus“. Es gebe in Deutschland „sehr viel privates Vermögen“, das nach Anlagemöglichkeiten suche, aber keine Zinsen bekomme. „Der Staat könnte durch Klimaanleihen privates Geld mobilisieren.“ Die vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ins Spiel gebrachte Grenze für Strafzinsen wies die CDU-Chefin im „Focus“ zurück: „Ich bevorzuge einen anderen Weg. Lasst uns schauen, wo wir attraktive Chancen für Anlagen finden können.“ +++