Steuerkriminalität: Finanzminister Schäfer stellt Maßnahmenpaket vor

Wiesbaden. „Hessen führt den Kampf gegen Steuerkriminalität offensiv und von vorne. Deshalb sind wir dabei an entscheidenden Punkten weit besser als der Bundesschnitt. Mit dem Haushalt 2017, dem Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität und der internationalen Steuerflucht und dem Sicherheitspaket legen wir nochmals kräftig nach: Gegen Trickser und Betrüger, für Steuergerechtigkeit und im Sinne der überwältigenden Mehrheit der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Hessen wird noch gerechter!“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Frankfurt. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, besuchte er dort die Oberfinanzdirektion und stellte weitere Maßnahmen im Kampf gegen Steuerkriminalität vor.

115 zusätzliche Stellen zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit

Hessens Steuerverwaltung ist personell gut ausgestattet und kann beachtliche Erfolge vorweisen. „Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen. In der Regel ist das ein dauerhafter Prozess. Die Betriebsprüfer sind teilweise über Monate in den Geldhäusern tätig. Schnell wird uns da kaum einer los“, so Finanzminister Schäfer. Mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht legt Hessen nun weiter nach. 80 Stellen werden zusätzlich im Innendienst geschaffen, insbesondere in Arbeitsbereichen, die sich mit internationalen Steuerfallgestaltungen befassen. Bereits im Jahr 2013 hat die damalige Landesregierung mit dem „5-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität“ die Weichen in die richtige Richtung gestellt und entschlossen gehandelt.

„Enthüllungen wie die der Panama Papers werfen immer wieder ein Schlaglicht auf ein bekanntes Phänomen: Es sind nicht Otto Normalbürger, sondern es sind oftmals Leute und Institutionen, die etwas auf sich oder ihren vermeintlichen Rang in der Gesellschaft halten, die eben diese Gesellschaft betrügen. Sie können sich finanziell aufwendige Steuervermeidungsstrategien leisten – und meinen wohl, sich das auch leisten zu dürfen“, so Schäfer. Diesem Umstand trage die Finanzverwaltung Rechnung. „Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen, Spezialisten für die zunehmend komplexen Fälle zu haben, wo uns Heerscharen trickreicher und gut bezahlter Vertreter auf Seiten der Steuerpflichtigen gegenüber stehen. Wir betrauen immer mehr Beamte mit den schwierigen Fällen; setzen sie dort ein, wo Steuern erfahrungsgemäß im großen Ausmaß hinterzogen werden. Gleichzeitig wird die Prüfung der Steuererklärung von Arbeitnehmern mehr und mehr automatisiert. So können wir unsere Kräfte an den wichtigen Stellen bündeln.“

Schmitt (SPD): Gut gemeint reicht nicht aus

„Ich hoffe, dass da wirklich jemand aufgewacht ist“, sagte Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, zu dem Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, das der Finanzminister heute vorgestellt hat. Schmitt sagte weiter, die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Steuerverwaltung sei zwar grundsätzlich richtig, die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Neueinstellungen reichten aber bei weitem nicht aus. „Seit 1999 haben die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen zugelassen, dass sich Steuersünder ziemlich sicher fühlen durften. Wir erinnern uns alle noch an den Steuerfahnder-Skandal, bei dem Beamte, die zu engagiert gegen Steuerstraftäter vorgehen wollten, brutalstmöglich kaltgestellt wurden. Wenn Finanzminister Schäfer nun ankündigt, endlich den Kampf gegen die Steuerkriminalität aufzunehmen, ist das sicher aller Ehren wert – es darf aber nicht wieder bei der Ankündigung bleiben, Schäfers Ministerium muss jetzt auch zügig Ergebnisse liefern“, forderte Norbert Schmitt.

FDP: Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn erklärte: „Die vorgestellten Maßnahmen sind eine sinnvolle Fortführung des Programms, die wir in der schwarz-gelben Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hatten. Diese sind zu begrüßen. Fraglich bleibt, warum die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, die wir damals bewusst gestärkt haben, keine Erwähnung findet und das Justizministerium nicht beteiligt wurde, um effizienter gegen Steuerflucht vorzugehen. Darüber hinaus gibt es auch jenseits des öffentlichkeitswirksamen Kampfes gegen die Steuerflucht einiges zu tun. So hat Hessen im Vergleich der Bundesländer bei der Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen besonders schlecht abgeschnitten. Man hört wenig von Thomas Schäfer, wenn es darum geht, endlich auch im Bereich der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau voranzukommen, damit es die Bürger leichter haben, ihre Steuererklärung möglichst schnell abzugeben. Wir erwarten auch hier endlich mehr Tatendrang des Finanzministers.“ +++