Steinmeier dringt auf baldigen Abschluss von TTIP

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Washington. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eile. „Den Abschluss des Abkommens auf die lange Bank zu schieben wäre mit Blick auf das, was auch für uns auf dem Spiel steht, ganz falsch“, sagte Steinmeier am letzten Tag seines Besuches in den USA am Freitag der „Welt“. Er sei sich mit US-Außenminister John Kerry „einig, dass wir das transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig voranbringen sollten“. Der SPD-Politiker sieht Fortschritte: „Die Verhandlungen kommen voran, vernünftige Lösungen auch für die schwierigen Fragen sind möglich.“

Airbus-Chef Enders wirbt für Freihandelsabkommen TTIP

Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus wirbt energisch für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. TTIP sei „eine einmalige Chance“, so Tom Enders im Doppelinterview mit UTC-Chef Gregory Hayes. Die beiden Unternehmenschef drängen im „Handelsblatt“-Interview (Freitagausgabe) auf einen raschen Abschluss des TTIP-Abkommens in diesem Jahr und unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei gut und wichtig, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel jetzt Tempo machten und einen ambitionierten Zeitplan vorgegeben hätten. „Wenn die Regierung ihr politisches Gewicht in die Waagschale wirft, dann kommt sicher Bewegung in den Prozess“, sagte Enders. „Andernfalls ist die Gefahr groß, dass das Freihandelsabkommen von den verschiedenen Interessengruppen zerrieben wird und Europa eine historische Chance verspielt“, so Enders. Der Airbus-Chef geht mit den TTIP-Gegnern scharf ins Gericht. „Wir haben uns in Deutschland beispielsweise in zum Teil groteske Diskussionen über Chlorhühnchen und dergleichen verloren“, so Enders mit Blick auf die Kritik vieler TTIP-Gegner über die vermeintlich laxeren Lebensmittelstandards in den USA. „Wir sollten nicht müde werden, die Vorteile von TTIP weiter zu betonen. Es geht um das große Ganze, um die Frage, wie wir endlich wieder Wachstum in Europa erzeugen“, so Enders. +++ fuldainfo

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2 Kommentare

  1. Im Sommer 2015 ist die groesste Wirtschaftsgemeinschaft BRICS auf soliderem Basis besiegelt.Diese Wirtschaftsgemeinschaft die 40% der Weltbevoelkerung +30% der Weltwirtschaftsleistung enthaelt,wird zusammenwachsen mit Shanghai Organisation(SOZ) worin 5 neue Laender sich befinden+5 neue Kandidatlaender,alles zusammen ueber 3 Milliarden Konsumente.Eine neue Weltbank+eine neue IMF werden gegruendet um unabhaengiger von USA+EU zu sein.Die panikartige USA Antwort war die EU in Isolation zu fuehren m/d UkraineKrise und weltweit versuchen soviel wie moeglich Laender zu binden mit Handelsvertraegen TTIP,TPP,TiSA,bevor diese sich auch dem Russland/ChinaPakt anschliessen koennen.In Asien versucht man viele Laender zu binden mit einer AntiChinaPolitik.USA unternehmen wirklich alles um ihre Hegemonie zu retten und finanzieren in Bruessel die groesste Lobbygruppe die EU Vertreter “uebberreden” muessen im US Pakt zu bleiben.Der Grund weshalb TTIP Verhandlungen im Geheimen sind ist um die Nachteile zu verschleiern.EU Unterhaendler stehen unter Zugzwang weil jetzige Situation mit vielen EU Laendern wo 25% der Bevoelkerung keine Arbeit hat+die Wirtschaftsprognosen fuer EU sind auf langer Sicht sehr negativ.EU Unterhaendler beschleunigen m/d TTIP Unterhandlungen gerade den EU Untergang genau so wie aufgezwungene US Sanktionen+Kriege

  2. Die Gewinner dieses Abkommens schreien am Lautesten. Die Verlierer verstummen langsam. Auch ein Herr Steinmeier kennt den Text des Abkommens nicht und lässt sich von schönen Worten der Großindustrie beeindrucken.

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