Steinmeier dringt auf baldigen Abschluss von TTIP

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Washington. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eile. „Den Abschluss des Abkommens auf die lange Bank zu schieben wäre mit Blick auf das, was auch für uns auf dem Spiel steht, ganz falsch“, sagte Steinmeier am letzten Tag seines Besuches in den USA am Freitag der „Welt“. Er sei sich mit US-Außenminister John Kerry „einig, dass wir das transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig voranbringen sollten“. Der SPD-Politiker sieht Fortschritte: „Die Verhandlungen kommen voran, vernünftige Lösungen auch für die schwierigen Fragen sind möglich.“

Airbus-Chef Enders wirbt für Freihandelsabkommen TTIP

Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus wirbt energisch für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. TTIP sei „eine einmalige Chance“, so Tom Enders im Doppelinterview mit UTC-Chef Gregory Hayes. Die beiden Unternehmenschef drängen im „Handelsblatt“-Interview (Freitagausgabe) auf einen raschen Abschluss des TTIP-Abkommens in diesem Jahr und unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei gut und wichtig, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel jetzt Tempo machten und einen ambitionierten Zeitplan vorgegeben hätten. „Wenn die Regierung ihr politisches Gewicht in die Waagschale wirft, dann kommt sicher Bewegung in den Prozess“, sagte Enders. „Andernfalls ist die Gefahr groß, dass das Freihandelsabkommen von den verschiedenen Interessengruppen zerrieben wird und Europa eine historische Chance verspielt“, so Enders. Der Airbus-Chef geht mit den TTIP-Gegnern scharf ins Gericht. „Wir haben uns in Deutschland beispielsweise in zum Teil groteske Diskussionen über Chlorhühnchen und dergleichen verloren“, so Enders mit Blick auf die Kritik vieler TTIP-Gegner über die vermeintlich laxeren Lebensmittelstandards in den USA. „Wir sollten nicht müde werden, die Vorteile von TTIP weiter zu betonen. Es geht um das große Ganze, um die Frage, wie wir endlich wieder Wachstum in Europa erzeugen“, so Enders. +++ fuldainfo