Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen. Die Bundesversammlung hat 1.472 Sitze, davon entfallen 1.223 auf SPD, Grüne, FDP und die Union, die Steinmeier bereits im Vorfeld die Unterstützung zugesagt hatten. Die AfD hatte in der Bundesversammlung 152 Sitze, ihr Kandidat Max Otte bekam am Sonntag 140 Stimmen. Für die Linke (71 Sitze) war der parteilose Arzt Gerhard Trabert angetreten, er erhielt 96 Stimmen. Die Freien Wähler (18 Sitze) hatten die Physikerin Stefanie Gebauer als einzige Kandidatin aufgestellt, sie erhielt in der Bundesversammlung 58 Stimmen. Neben allen 736 Bundestagsabgeordneten war auch nochmal eine gleichgroße Anzahl an Vertretern der Landesparlamente stimmberechtigt, wobei neben Politikern auch zahlreiche Prominente nominiert waren. Alle Teilnehmer mussten unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus einen aktuellen Corona-Test vorlegen. In seiner Rede nach der Wahl attackierte Steinmeier unerwartet deutlich den russischen Präsidenten Putin. Russland sei verantwortlich für die jüngste Eskalation im Konflikt mit der Ukraine, sagte Steinmeier. „Unterschätzen sie nicht die Stärke der Demokratie“, rief er Putin zu.

Gratulation von Volker Bouffier und Günter Rudolph

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wiederwahl gratuliert. Damit tritt Steinmeier das zweite Mal das höchste Amt im Staate an. „In seiner ersten Amtszeit hat sich Frank-Walter Steinmeier besonders für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eingesetzt. Das war und ist gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie ein außerordentlich wichtiger Beitrag. Durch seine besonnene Art und ruhige Hand hat er großen Anteil daran, dass die Menschen in Deutschland die erforderlichen Maßnahmen in der Krise akzeptiert haben. Außerdem genießt er hohes Ansehen in der Welt. Seine langjährige Erfahrung in internationaler Diplomatie hat ihm hier viele Türen im Sinne unseres Landes geöffnet. Seine Arbeit wird geschätzt, ein Beleg dafür ist die heutige Wiederwahl und die parteiübergreifende Zustimmung für ihn. Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier und wünsche ihm für seine zweite Amtszeit weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand“, erklärte Hessens Ministerpräsident, der an der heutigen 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teilnahm.

Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und selbst Mitglied der Bundesversammlung, gratulierte dem Präsidenten namens der sozialdemokratischen Wahlfrauen und Wahlmänner aus Hessen zu dessen Wiederwahl. Rudolph sagte: „Frank-Walter Steinmeier prägt sein Amt als höchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland seit fünf Jahren durch persönliche Größe und überparteiliche Integrität. Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann der leisen Töne, aber doch stets die deutlich vernehmbare Stimme des weltoffenen, der Zukunft zugewandten Deutschlands. Er ist ein würdiger Bundespräsident, der Klugheit mit Aufrichtigkeit und Zugewandtheit verbindet. In Deutschland wird er für seine Empathie und seine Bürgernähe wertgeschätzt, international für sein diplomatisches Geschick und sein Eintreten für Demokratie und Bürgerrechte. Er ist der Bundespräsident für alle Bürgerinnen und Bürger – auch für die, die nicht immer einer Meinung mit ihm sind. Wir sind stolz auf diesen Bundespräsidenten und freuen uns auf eine zweite erfolgreiche Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.“

Scholz: Er ist der richtige Präsident zur richtigen Zeit

Bundeskanzler Scholz erklärte: Ich gratuliere Bundespräsident Steinmeier zu seiner weiteren Amtszeit. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Da ist Orientierung erforderlich. Frank-Walter Steinmeier hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er genau dazu in der Lage ist: mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch zu sein, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Sorge zu tragen, aber auch Orientierung zu geben, und die brauchen wir gerade jetzt bei all den Herausforderungen, die wir im Hinblick auf die Coronapandemie erleben, aber natürlich auch im Hinblick auf die Sicherung des Friedens in Europa. Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit. +++