Stegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit

SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. „Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand“, sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Details der Haushaltstechnik, um die es gehe, hätten mit der Realität der Bürger nahezu nichts zu tun. „Als Demokrat akzeptiert man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hält sich daran und zieht Konsequenzen“, sagte der SPD-Linke.

Er ergänzte jedoch auch, dass das Budgetrecht die vornehmste Aufgabe jedes demokratischen Parlamentes sei. „Wenn nicht der Bundestag, sondern Gerichte entscheiden, ist das ein vordemokratisches Misstrauen gegen die Volksvertretung, die sich alle vier Jahre dem Wählervotum stellen muss“, sagte er. Er wolle nicht beschönigen, dass das ein Schlag ins Kontor sei. „Aber das Narrativ von dem bösen Bundes  kanzler und den Rechtsbrechern der Ampelkoalition ist irreführend, wenn man bedenkt, dass auch unionsgeführte Länder so gehandelt haben“, sagte Stegner. Es sei eine juristische Niederlage gewesen, nicht mehr und nicht weniger. „Karlsruhe hat geurteilt, so what?“ Stegner verteidigte den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Haushaltskrise. Die Regierungserklärung seines Kanzlers dazu sei norddeutsch nüchtern gewesen und sicher kein Paradebeispiel rhetorischer Leidenschaft. „Aber die Rede war seriös und klug, weil in der Ampelkoalition noch wichtige Gespräche geführt werden müssen“, sagte er. Scholz habe sicher Angela Merkel (CDU) beobachtet. Und er wisse, dass die polternden Reden von Friedrich Merz (CDU) Schall und Rauch seien. Im Kanzleramt würden die Bürger bestimmt niemanden wollen, der sich nicht beherrschen könne. Stegner forderte vehement das Absetzen der Schuldenbremse. Wirtschaftsnationen wie die USA oder China würden über die Theoriedebatte der Deutschen lachen  . „Wir streiten über 60 Milliarden.“ Die USA investierten mit ihrem Inflation Reduction Act 750 Milliarden Dollar, so Stegner. Das Loch von 60 Milliarden Euro werde man so bald nicht stopfen können. „Vielleicht sind es im nächsten Jahr nur wenig mehr als 15 Milliarden Euro“, mutmaßte Stegner.

Buschmann und Lindner gegen Investitionsklausel für Schuldenbremse

In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Argument, für Investitionen müsse ein Staat immer Schulden aufnehmen können, führe ihrer Ansicht nach in die Irre. Wenn ein Unternehmen für eine Investition einen Kredit aufnehme, geschehe dies in Erwartung künftiger Einnahmen. Beim Staat sei das anders. Der Begriff „Investition“ werde deshalb von vielen in falschem Zusammenhang gebraucht, so die FDP-Politiker. Die Schuldenbremse sei ein Erfolg gewesen, habe sie doch zum Beispiel ermöglicht, akute Notsituationen wie die Energiekrise zu überwinden. „Ma  nchmal scheinen die historischen Lernerfolge, die die Politik mit der Einführung der Schuldenbremse gezogen hat, vergessen worden zu sein. Wir sollten zeigen, dass es auch in der Politik eine Lernkurve gibt“, so Buschmann und Lindner. +++