Standort Deutschland fällt im Steuerwettbewerb zurück

Deutschland wird im internationalen Steuerwettbewerb weiter abgehängt. In keiner anderen der großen Volkswirtschaften Europas werden Unternehmen durchschnittlich stärker belastet, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Deutschland hat gegenüber Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich inzwischen Hochsteuerlandcharakter für Investitionen“, sagte Christoph Spengel aus dem ZEW-Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Er nannte als Grund fehlende Reformen in Deutschland.

Die letzte umfassende Unternehmenssteuerreform liegt 15 Jahre zurück. Laut des sogenannten Mannheim Tax Index, den das ZEW regelmäßig für die EU-Kommission erstellt, betrug die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr im Durchschnitt 28,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag lediglich bei 18,8 Prozent. Sei  t der letzten Reform 2008 war der Abstand nie größer. Vor Deutschland rangieren in der ZEW-Auswertung lediglich Japan (34,1 Prozent) und Spanien (29,0 Prozent). In Frankreich dagegen sank die durchschnittliche effektive Belastung zwischen 2019 und 2022 von 33,5 Prozent auf 26 Prozent. Auch in den Vereinigten Staaten ist der Durchschnittssatz mit 27,5 Prozent niedriger. Die deutsche Wirtschaft fordert schnelle Entlastung. „Die Zeit drängt. Noch in diesem Jahr sollten konkrete Verbesserungen beschlossen werden“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“.

Schon jetzt würden Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen, nicht nur, aber auch aus steuerlichen Gründen. „Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, um Investitionen und Beschäftigung zu sichern“, sagte Gönner. Als Zielgröße für die künftige Steuerbelastung der Unternehmen fordert sie 25 Prozent. „Damit wäre Deutschland international zumindest im  Mittelfeld und nicht länger ein Höchststeuerland für Unternehmen“, sagte Gönner. Als ersten Schritt, um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, schlug sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. +++