Städtetag pocht auf finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingshilfe

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.“ Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, müsse daher konkrete Ergebnisse liefern, so Jung. „Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen.“ Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf der Vereinbarung von November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, zugleich würden auch die Zahlen der Asylanträge aus anderen Ländern steigen. „Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Forderungen der Kommunen als „seltsam“ bezeichnet.

CDU will vom Bund 5,5 Milliarden für Flüchtlingsunterbringung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine Verdoppelung der Bundesmittel auf 5,5 Milliarden Euro gefordert. „2022 sind mit 1,3 Millionen Menschen mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen als in den beiden Migrationskrisenjahren 2015 und 2016 zusammen“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Kommunen hätten das bisher glänzend hinbekommen. „Dafür brauchen sie aber mindestens doppelt so viel Unterstützung als die bisher für dieses Jahr vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro“, mahnte der CDU-Politiker. „Frau Faeser scheint auf einem anderen Planeten zu leben. Ihre Äußerungen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Realität vor Ort zu tun“, sagte Frei zu Äußerungen der Ministerin, sie könne die Forderungen der Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Er kritisierte auch das Nein der Ministerin zu einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, weil acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kämen und es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben könne. Frei sagte: „Inzwischen kommen kaum mehr Ukrainer, dafür aber monatlich 30.000 Asylbewerber.“ Es brauche mehr Steuerung und Begrenzung der Migration, da es in den Kommunen häufig flächendeckend an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen sowie Ärzten fehle. „Wenn die Koalition ihre Politik nicht ändern kann oder will, muss sie die Kommunen wenigstens finanziell schleunigst besser unterstützen“, sagte Frei. +++