Städtebund: Gebietsreformen können populistische Tendenzen verstärken

Berlin. Die Zusammenlegung von Gemeinden oder Landkreisen kann nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds spürbare politische Kosten nach sich ziehen und populistische Tendenzen verstärken. „Große, anonyme Verwaltungseinheiten können einen Verlust von Identifikation und einen Rückgang des politischen Engagements bedeuten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“.

Deswegen solle man „sehr sorgfältig überlegen, ehe man Gebietsreformen durchführt und damit gewachsene Strukturen gefährdet. Für die errechneten Einsparungen und Synergieeffekte zahlen wir an anderer Stelle sonst womöglich einen hohen Preis“. Landsberg nahm dabei Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Danach hat die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl 2016 beigetragen. Die Autoren der Untersuchung zeigen, dass Gemeinden in besonders stark vergrößerten Landkreisen höhere Stimmanteile für die AfD aufweisen. Die gefühlte Zunahme der „politischen Distanz“ zwischen Kreispolitik und Bürger verstärkt demnach populistische Tendenzen. Landsberg teilt den Befund. Politik und Demokratie würden vor Ort erlebbar.

Die Bürger identifizierten sich gerade in Zeiten der Globalisierung mit der Stadt oder Gemeinde, in der sie häufig schon lange leben. „Diese Identifikation sinkt, je größer die Verwaltungseinheiten sind und je größer die räumliche Distanz zu den lokalen Entscheidungsträgern ist“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. „Dann kann aus fehlender Identifikation schnell Frustration entstehen.“ Aus Sicht Landsbergs könne dem „vielerorts aufkeimenden Populismus“ nur im Gespräch mit den Menschen entgegenwirkt werden. Hier spielten die Kommunen die „zentrale Rolle“. In Städten und Gemeinden sei die Distanz zwischen Bürgern und den gewählten Vertretern am geringsten. „Hier können im Gespräch Missverständnisse ausgeräumt, Fakten erläutert und Vorurteile beseitigt werden.“ +++