Stadtwerke rechnen mit bis zu 15 Prozent Zahlungsausfall

Angesichts der hohen Belastungen durch die Energiekrise und die Inflation stellen sich die Stadtwerke in Deutschland darauf ein, dass Rechnungen nicht bezahlt werden. „Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er forderte ein Insolvenzantragsmoratorium für Energieversorger. Zudem brauche es noch im Herbst Entlastungen. Konkret schlug Liebing vor, die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme auf 7 oder 5 Prozent zu senken und die Stromsteuer auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem müsse gezielt denjenigen geholfen werden, die knapp oberhalb des Transferbezuges lägen. „Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten“, sagte Liebing. Eine Übergewinnsteuer lehnte der Stadtwerkeverbandschef ab. „Im Gasbereich profitieren diejenigen am meisten, die durch nationale Steuergesetzgebung gar nicht erreichbar sind, denn die Gewinne werden im Ausland gemacht, wo das Gas erzeugt und exportiert wird“, sagte Liebing. Zudem würden von einer Übergewinnsteuer vor allem die Erneuerbaren Energien betroffen sein. „Und das sind gerade diejenigen, die ihre Gewinne dann nicht mehr in die Energiewende stecken könnten. Wollen wir das, wohlwissend dass die Energiewende aktuell ohnehin ins Stocken gerät?“, sagte Liebing.

Städtepräsident sieht Stadtwerke in Gefahr

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, warnt vor einer finanziellen Schieflage vieler Stadtwerke, die in den Kommunen für die Energie- und Wasserversorgung zuständig sind. Bei den Stadtwerken gehe es jetzt „wirklich Knall auf Fall“, sagte er am Dienstag der Sendung „Heute-Journal Update“ im ZDF. Es sei noch nicht richtig angekommen, dass sie die Basis für die Daseinsvorsorge seien. Wenn sie nicht mehr funktionierten, seien zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung in Gefahr. Die Stadtwerke müssten vor Insolvenz geschützt werden. Von der Bundesregierung erwartet Lewe über Parteigrenzen hinweg schnelle Entscheidungen, „denn in einer Krise kann man nicht mehr lange um Details streiten“. Außerdem forderte der Städtepräsident einen „vertrauensvollen Kommunikationsrahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Der sei aus seiner Sicht noch ausbaufähig. Ehrlichkeit sei eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Menschen Einschnitte durch den Energiemangel mittragen. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es irgendwie gerecht zugeht“, sagte Lewe. So könnten Bürger etwa durch eine Erhöhung des Wohngeldes entlastet werden. Er forderte gezielte Maßnahmen, anstatt die Gelder zu streuen. Finanzielle Ressourcen stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung. Jetzt schon müssten Energien eingespart werden und die Kommunen seien Vorbild. Viele Städte bündelten ihre Aktivitäten und senkten beispielsweise die Temperaturen des Badewassers in den Schwimmbädern, sagte der Städtetagspräsident. +++