Stadtverordnetenversammlung nach längerer Corona-Pause – wieder im Fürstensaal

Am Freitag findet ab 18 Uhr eine öffentliche Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Einige Partei haben uns ihre Anfragen und Anträge zugesendet.
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt vier Anfragen und einen Antrag ein. Vier Anfragen und einen Antrag legt die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vor und die Grüne Fragen nach mehr Sicherheit für Mädchen und Frauen: Eine Anfrage befasst sich mit der Initiative „Luisa ist hier“.

Frauen gehen in Belarus und Iran für ihre Grundrechte auf die Straße. In Afghanistan demonstrieren sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Für ihr Engagement werden sie oft verhaftet, verhört, gefoltert und eingesperrt. Die junge Mahsa Amini wollte ihr Leben leben, und starb im Polizeigewahrsam – wegen brutaler Kopfverletzungen. Man muss aber nicht in einer Diktatur leben, um als Mädchen und Frau zu erfahren, dass man in sehr unterschiedlichen Situationen gefährdet ist oder belästigt wird, auch in Deutschland. Mädchen und Frauen erfahren es fast täglich – im Bus oder Zug, auf der Straße, im Beruf, im Restaurant, im Aufzug, beim Konzert.

Der Sozialdienst der Katholischen Frauen in Fulda hat nun auch in Fulda das Projekt LUISA IST HIER initiiert. Das Prinzip ist einfach: Wer das Codewort ‚Luisa‘ an der Theke sagt, signalisiert, ich brauche Hilfe, weil ich belästigt werde. Bei Kooperationspartnern aus der Gastronomie- und Kulturszene reagieren dann entsprechend geschulte Mitarbeiter und unterstützten die Mädchen und Frauen. Denn nichts gibt mehr Sicherheit als jemand, der fachkundig sofort tatkräftig zur Seite steht und hilft, eine unangenehme oder bedrohliche Situation aufzulösen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte vom Magistrat wissen, wie die Stadt Fulda das Projekt beurteilt und ob sie sich als Kooperationspartner sieht. Wissen wollen wir auch, ob die Stadt Fulda das Projekt – wie es in anderen hessischen Städten schon gemacht wird – finanziell unterstützen wird. Da es uns eine Herzensangelegenheit ist, LUISA IST HIER bekanntzumachen, fragen wir auch, ob die Stadt die Kampagne auf Großflächen begleiten wird – ähnlich, wie sie es bei RECUP getan hat.

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Unsere Anfrage zur Nahmobilitäts-Strategie

Die Stadt Fulda ist inzwischen Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen. In der Nahmobilitätsstrategie von 2019 werden sinnvolle Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr beschrieben. Als Fußgänger oder Radfahrer kann man die Anforderungen an gute Nahverkehrsnetze leicht selbst beschreiben: Das Netz ist durchgängig, flächendeckend, führt über administrative Grenzen hinweg, ist verkehrssicher und orientiert sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Nutzergruppen. Und: Es steht jeweils der angemessene Raum zur Verfügung. Bei der Beurteilung von ‚angemessen‘ richten wir uns nach der ‚Städtebaulichen Bemessung‘, die in der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) dargelegt wird. Wissen wollen wir auch, für welche Schulen der Stadt Schulwegepläne bekannt sind.

Endlich unfallfrei unterwegs auf einer der gefährlichsten Radstrecken Fuldas: Unser Antrag für ein Verkehrssicherheitskonzept am Zentralfriedhof

Gerade erst kam es am Zentralfriedhof erneut zu einem schweren Unfall. Radfahrerinnen und Radfahrer in Fulda fürchten das Stück entlang des Zentralfriedhofs als eine der gefährlichsten Strecken in Fulda. Dichtes Überholen ohne den nötigen Mindestabstand ist hier nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Zwar ist für diesen Verkehrsabschnitt eine „große Lösung“ geplant – aber wir fragen: wieviel Radfahrerinnen und Radfahrer müssen noch schwer verletzt werden, bis wenigstens eine „kleine Lösung“ ihren Bedürfnissen Rechnung trägt? Pragmatische Lösungsvorschläge gibt es einige – sie müssten nur endlich umgesetzt werden.

Die weiteren Anfragen und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen befassen sich: Mit einem Antrag für ein Bauschutzkonzept – zur Verbesserung des Stadtklimas und zum Fitmachen der Stadt angesichts von zunehmenden Extremsommern. Mit einer Nachfrage zum Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel an zwei Fuldaer Schulen, das im SKA vom 05.07.2021 beschlossen wurde – von dem wir aber seither nichts mehr gehört haben und weiter eine Bitte um einen Sachstands-Bericht zur Digitalisierung an Fuldaer Schulen.

Vier Anfragen und einen Antrag legt die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion vor

Die erste Anfrage befasst sich mit der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In diesem ist vorgesehen, dass im Fuldatal und Rodetal zum Fahrplanwechsel 12 /2022 bzw. baldmöglichst ein Bürgerbus-Angebot eingeführt werden soll. Der Einsatz soll von den Ortsbeiräten sichergestellt werden.

Die SPD/Volt-Fraktion will dazu vom Magistrat wissen, ob die Stellungnahmen der Ortsbeiräte hierzu bereits vorliegen und wie diese lauten, wie die versicherungsrechtlichen Fragen beantwortet werden, wenn der Einsatz des Bürgerbusses von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern verantwortet werden soll und wie das Einsatzkonzept aussieht, insbesondere welche Betriebszeiten geplant sind?

Die Lage für die Zivilbevölkerung in der Ukraine wird sich mit sinkenden Temperaturen noch weiter verschärfen, so dass mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD/Volt-Fraktion mit ihrer zweiten Anfrage: Wie ist es angesichts der militärischen Entwicklungen in der Ostukraine, sowie des sich ankündigenden Winters um weitere konkreten Unterbringungs- und Versorgungsmaßnahmen für die mutmaßlich steigende Anzahl an fliehenden Menschen aus der Ukraine bestellt.? Welche Möglichkeiten zur Unterbringung werden bis zum Wintereinbruch als bezugsfertig bereitgestellt werden können, was wird die Stadt zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Hygieneartikeln beitragen können und wie wird die erwartbar zunehmende Nachfrage an Kitaplätzen aufgefangen werden können?

Am 21. Dezember 2021 wurde das ehemalige Kerber-Areal von der Stadt Fulda erworben. Dazu fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: Hat die dafür gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft eine Konzeption für die zukünftige Nutzung des Kerber-Areals entwickelt? Falls ja, welche Pläne gibt es? Wann sollen diese umgesetzt werden? Mit welchen Kosten plant der Magistrat?

Auf einigen Buslinien im Stadtgebiet Fulda verkehren in Schwachlastzeiten oder auf Nebenstrecken (z.B. im Fuldatal) Anrufsammeltaxis (AST). Von Interesse wäre die Akzeptanz bei den Nutzern. Es wird eine gewisse Hürde in der Nutzung im Vergleich zu einem normalen Linienbus wahrgenommen. Dies muss jedoch nicht unbedingt repräsentativ sein. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der vierten Anfrage wissen, wie die derzeitige Nutzung durch die Bürger ist, ob es hierzu belastbare Daten gibt, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Bekanntheit und die Akzeptanz des AST zu steigern, ob es bereits konkrete Planungen gäbe und ob dem Magistrat Beschwerden hinsichtlich des AST-Angebotes vorliegen?

Außerdem beantragt die SPD/Volt-Fraktion, dass die örtlichen Vereine zu deren wirtschaftlichen Lage befragt werden sollen. Insbesondere sollen folgende Erkenntnisse gewonnen werden: Wie ist die aktuelle finanzielle Lage? Wie wird die zukünftige finanzielle Lage beurteilt? Welche Probleme werden erwartet? Welche Unterstützung wird von der Stadt Fulda gewünscht? Aufgrund der aktuellen Inflation und der hohen Energiepreise stehen die örtlichen Vereine vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Um die Probleme der örtlichen Vereine zu identifizieren sowie deren Unterstützung zu optimieren, führt der Magistrat die oben genannte Befragung durch, heißt es in der Begründung des Antrages.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI thematisiert u. a. Probleme bei der Entleerung von Mülltonnen in der Innenstadt

„Wiederholt berichten Bürger davon, dass der Müllabholungsplan und die tatsächliche Abholung keinesfalls übereinstimmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Philipp Garrison und fragt: „Sind der Stadt seit der Neuvergabe bisher gravierende Abweichungen aufgefallen oder kam es zu vermehrten Beschwerden?“ Zudem möchte er wissen, ob mit den beteiligen Firmen diesbezüglich bereits Gespräche aufgenommen wurden. Die Anschaffung von weiteren E-Ladesäulen ist Thema einer weiteren Anfrage. „Insbesondere die neue Gesetzeslage, nach der das Zahlungssystem der Ladesäulen andere Anforderungen mit sich bringt, ist hier im Fokus. Unseren Berichten nach, wurde die Anschaffung einiger Ladesäulen im letzten Jahr aus diesem Grund verschoben. Die neue Gesetzeslage könnte zudem weitere Kosten für Umrüstungen der „alten“ Ladesäulen mit sich bringen“, so Philipp Garrison. In diesem Kontext fragt die Fraktion die Stadt, wie viele E-Ladesäulen im letzten Jahren geplant und wie viele tatsächlich angeschafft wurden und wie hoch die ggf. anfallenden Kosten für die Nachrüstung der „alten“ E-Ladesäulen sein werden.

Die Fahrradabstellanlage am Jesuitenplatz werde häufig für Wochen entfernt. „Beispielsweise wurde diese Ende Mai 2022 abgebaut und noch immer nicht wieder montiert. Macht voll Sinn, ausgerechnet während der Fahrrad-Hauptsaison Fahrradabstellanlagen zu entfernen – ausgerechnet die Menschen einzuschränken, die per Fahrrad in die Innenstadt und zu den Events kommen, für die die Abstellanlagen abgebaut werden. Wer keine Möglichkeit findet, sein Fahrrad abzustellen, soll einfach mit dem Auto kommen – für diese Fahrzeuge herrscht kein Mangel an Parkflächen“, schlägt Ute Riebold (Die PARTEI) vor.

Zudem wird angeregt, Parkgebühren künftig nach Pkw-Größe zu staffeln. „Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ist nur möglich, wenn dem fahrenden und ruhenden motorisierten Individualverkehr weniger Stadtraum zur Verfügung steht – zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV. Mittlerweile ist es auch in Hessen möglich, Parkgebühren an der Pkw-Größe zu orientieren“, betont Stadtverordnete Riebold. Allerdings würde eine Studie der ‚Insurance Institute for Highway Safety‘ mit Sitz in Virginia (USA) nahelegen, dies nicht zu tun. „Diese Studie zeigt, dass SUV und Pick-ups zu Fußgehende wesentlich häufiger gefährden und verletzen.“

Durch Klimawandel und verdichtetes Bauen werde der Fuldaer Schlossgarten insbesondere für die Bewohner der Innenstadt immer wichtiger. „Inwieweit wird die Barockisierung des Schlossgartens diesem Aspekt gerecht?“ Außerdem interessiert, was aus der Minigolfanlage wird. +++ pm/nh/ja