Stadtverordnetenversammlung – Grüne stellen Wingenfelds Leitspruch infrage

Fulda. Auf der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses am Freitag, waren die Straßenverkehrssicherheit, die Stadtattraktivität, eine Aufbesserung der zurzeit bestehenden öffentlichen Toilettenanlagen sowie die Verbesserung der städtischen Energieeffizienz prägnante Themenschwerpunkte. In diesem Sinne forderten die Grünen eine verbesserte, effizientere Energiebeschaffung des städtischen Klinikums. Die Stadtverordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Gründung der „Klinikum Fulda Energiemanagement GmbH“ als Tochtergesellschaft der „Klinikum Fulda gAG“. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

 

Des Weiteren beabsichtigten die Grünen mit ihrer Anfrage vom 16.10.2015 eine Offenlegung des Magistrates, wie es um die Verkehrssicherheit – im Besonderen für Radfahrende – in der Stadt Fulda bestellt ist. Ihr Anführen und Assoziation des sich vor kurzem ereigneten Verkehrsunfalles, bei diesem ein Radfahrer, der am 11. September auf dem neuen Schutzstreifen der Petersberger Straße unterwegs war, von einem Lkw erfasst wurde und zu Tode kam, führte zu Empörung bei den Christdemokraten. Nichtsdestotrotz beharrten die Grünen Freitagabend auf klar fundierte Antworten der CDU.

Wie Stadtbaurat Daniel Schreiner bekundete, läge nach Informationen der Polizei noch kein abschließendes Ergebnis über den genauen Unfallhergang vor. Es sei zudem „völlig klar“, dass dieser Unfall, keine Parallelen zu der – zudem in der Kurfürstenstraße diskutierten Führung – des Schutzstreifens für Radfahrer neben dem Parkstreifen besäße. Außerdem gäbe es kein bauliches Patentrezept zur Vermeidung solcher Unfälle. Bezugnehmend auf die Straßenplanung der Kurfürstenstraße sei oftmals im innerstädtischen Bereich – nur ein begrenzter Raum zur Verfügung. Es läge in der „Natur der Sache“, dass sich im Ergebnis, nicht alle Nutzungsgruppen gleich berücksichtigt fühlen würden. Was auch immer der Fuldaer Stadtbaurat damit meinte, eine klar fundierte Antwort war es jedenfalls nicht. Darüber hinaus erfragten die Grünen, ob der Radverkehr – so, wie von der Stadt Fulda angekündigt – wahrlich gefördert würde und ob die künftigen Straßenbaumaßnahmen die Belange des Radverkehres – entsprechend der Empfehlung für Radverkehrsanlagen -berücksichtigen würden. Die Antwort des Stadtbaurates wie folgt: „Die entsprechenden Richtlinien wurden immer berücksichtigt und werden auch in Zukunft bei allen Straßenplanungen der Stadt Fulda angewendet werden. Darüber hinaus wurde und wird jede Straßenplanung mit der Verkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt. Bei Fördermaßnahmen unterliegt die Straßenplanung zusätzlich noch der Kontrolle des Fördergebers.“

Die CDU-Fraktion formulierte in ihrer Anfrage vom 08.09.2015 für die Versammlung am 21.09.2015 die Frage, wann durch Hessen Mobil entschieden wurde, dass an Stelle eines Kreisverkehres (die Planung für die B 254 zwischen Feuerwache und Langbrückenstraße betreffend, die nach zahlreichen Gutachten sowie Abstimmungen, bei dieser die Variante eines Kreisverkehres nicht berücksichtigt werden konnte) Lichtsignalanlagen eingesetzt werden sollen und welche Gründe hier entscheidend gewesen sind. Des Weiteren brachte sie die Frage ein, ob hier Lärmschutzwände vorgeschrieben seien und wann überhaupt mit den Baumaßnahmen begonnen würde.

Laut Stadtbaurat Daniel Schreiner habe sich Hessen Mobil im Jahre 2009 – nach rund fünf Jahren Prüfung – gegen einen Kreisverkehr entschieden. In diesem Kontext bezog man sich u. a. auf das „Sicherheitsaudit“, welches laut Fachexperten – unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit (erhebliche Sicherheitsdefizite) – einer Verwirklichung im Wege stehen würde. In puncto einer Lärmschutzwand sieht Hessen Mobil – nicht zuletzt bezüglich aufwändiger Baumaßnahmen – keine Möglichkeit. Des Weiteren besteht nach Verkehrslärmschutzverordnung nur dann Anspruch auf einen Lärmschutz, wenn sich die vorhandene Situation durch den baulichen Eingriff verschlechtert; dies trifft in diesem Fall nicht zu. Baubeginn sei laut Hessen Mobil – Anfang des kommenden Jahres.

Die CWE-Stadtverordnetenfraktion forderte mit ihrer Anfrage vom 28.09.2015 eine Verbesserung bzw. Sensibilisierung der bestehenden, innerstädtischen öffentlichen WC-Anlagen. Daraufhin entgegnete Stadtbaurat Daniel Schreiner: „Wenn die Stadt Fulda den Zuschlag für die Durchführung der Landesgartenschau 2022 erhält, werden diese Überlegungen in die Planung einfließen. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Schlossgartenteiches im Winter – werden wir die Situation zunächst beobachten und parallel Lösungsszenarien eruieren.“ Einen finanziellen Überblick der Aufwendungen, die im Kontext der Flüchtlingshilfe (Zeltaufbau im Fuldaer Münsterfeld) von den Freiwilligen Feuerwehren geleistet wurden, möchten sich die Republikaner (REP) verschaffen. In ihrer Anfrage vom 02.10.2015 hieß es wie folgt:

1.) „Wieviel Mann-Stunden mussten für den Aufbau der Zeltstadt im Münsterfeld geleistet werden? Wir dies vom Land Hessen finanziell honoriert?
2.) Werden die Verbrauchsgüter (z. B. Kraftstoff) vom Land Hessen ersetzt?
3.) Gibt es für den Einsatz der Nichtverbrauchsgüter (Maschinen, Fahrzeuge) einen finanziellen Zuschuss?

Antworten gab Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU): Eine genaue Anzahl der Mann-Stunden im Kontext des Aufbaues konnte nicht beantwortet werden, eine pauschale Vergütung wurde ebenfalls verneint. Es wurden lediglich Verdienstausfallkosten für diejenigen übernommen, die an den jeweiligen Einsatztagen hätten arbeiten müssen. Die angefallenen Kosten – und dazu gehören auch die Kosten für den Kraftstoff – würden vom Land Hessen über das Regierungspräsidium Gießen auf Antrag erstattet werden. Einen finanziellen Zuschuss für den Einsatz der Nichtverbrauchsgüter gibt es im Nachgang nicht. In Bezug auf die Feuerwehren würden bei Neuanschaffungen Fahrzeuge durch das Land gefördert.

In seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 bekundete der OB, dass die weitere Verbesserung der Lebensqualität für Familien und der weitere Ausbau der Bildungsangebote in der Domstadt – für ihn absolute Priorität habe. Die Aufwendung für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr stellen mit geplanten 23,2 Mio. Euro einen Schwerpunkt dar. Was die Schaffung des Wohnraumes betrifft, sei angestrebt, den Fokus auf die laufenden Stadtentwicklungsprojekte zu legen. In diesem Sinne seien für die Projekte Stadtumbau West/Südliche Innenstadt und Aktive Kernbereiche auch im kommenden Jahr umfangreiche Mittel veranschlagt. Darin nehme das Programm Soziale Stadt Ostend/Ziehers Süd einen besonderen Stellenwert ein. Des Weiteren sei der Bau des neuen Feuerwehrstützpunktes Ost eine der größten Investitionsmaßnahmen in 2016. Daneben seien Mittel für ein Planungskonzept für die Leitstelle, Modernisierungsmaßnahmen für die Feuerwehrwache sowie Mittel für Fahrzeugbeschaffungen vorgesehen. Insgesamt seien im Feuerwehrbereich Investitionsmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro veranschlagt. Bewegen wird sich Fulda in 2016 auch in den Bereichen Sport, Kultur, Natur und Gesundheit. Wie Wingenfeld bekundete, seien Maßnahmen im Naherholungsgebiet Schulzenberg geplant. Wie der OB abschließend kundgab, setze er auf faire Diskussion, einen offenen Austausch und konstruktive Gespräche, diese essenziell für ein „sich bewegendes Fulda“ seien. +++ fuldainfo | jessica auth

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