Stadtverordnetenversammlung am 18. März im Fürstensaal

Am Montag findet im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses die zweite Stadtverordnetenversammlung des Jahres statt. Die Partei hat fünf Anfragen, unter anderem geht es um Autos in Fußgängerzonen, Fulda ohne Minigolf und den Schlossgarten. Ein von der von der SPD/Volt-Fraktion eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit den GEMA-Gebühren. Die Grüne Stadtfraktion stellt wegweisende Anträge für eine inklusive und nachhaltigere Stadtentwicklung vor.

Grüne Stadtfraktion stellt wegweisende Anträge 

Um die Verwaltung inklusiver zu gestalten, hat die Grüne Stadtfraktion den Antrag „Inklusion in der Verwaltung vorantreiben und Beratungsangebote nutzen“ eingereicht. Aylin Hunold, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend, betont die Bedeutung einer gerechten Teilhabe am Arbeitsmarkt und hebt die Integration von Menschen mit Behinderungen hervor: „Die öffentliche Verwaltung sollte eine Vorbildfunktion übernehmen und möglichst vielen Menschen mit Beeinträchtigungen die Chance bieten, hier zu arbeiten. Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber (EAA) können maßgeblich dazu beitragen, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voranzubringen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“ Da diese Beratungsleistungen der EAA kostenfrei sind, würden für die Stadt keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.

Zudem wurde der Antrag „Kombi-Park- und ÖPNV-Ticket Rosenau“ eingereicht, der darauf abzielt, die Auslastung des Parkhauses Freibad Rosenau zu steigern und gleichzeitig die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. „Es ist wichtig, dass wir mehr Verkehr aus der Innenstadt auslagern, um so die Luft- und Aufenthaltsqualität zu verbessern und gleichzeitig den Autolärm zu reduzieren. Indem wir den PKW-Fahrerinnen, die das Parkhaus am Freibad Rosenau nutzen, ohne Mehrkosten ermöglichen, einige Stationen mit dem Bus in die Innenstadt zu fahren, könnten wir mehr Autofahrerinnen für das Parkhaus begeistern“, so Dr. Ralf Schneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales, Wirtschaft und Verkehr (DWA).

Nachgefragt: Für ein nachhaltiges und sicheres Fulda

Im Rahmen der Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2023 hat das DRK zwischen dem Feuerwehrmuseum und der Sickelser Straße eine direkte Verbindung geschaffen. „Dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt verbessert nicht nur die Verkehrssicherheit rund um das Rettungsdienstzentrum, sondern ermöglicht auch einen schnelleren Zugang im Notfalleinsatz um circa 2 Minuten. „Diese Minuten können unter Umständen entscheidend sein“, so Dr. Schneider, der neben seiner Rolle als Stadtverordneter Facharzt für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin im Klinikum Fulda ist. Die Stadtfraktion möchte wissen, inwieweit die wichtige Straßenverbindung erhalten bleibt und ob die durchgeführte Verbreiterung der Laurentius-Straße im Sinne einer kompensatorischen Flächenentsiegelung rückgebaut werden kann.

Die öffentliche Beteiligung am Klimaschutzkonzept wurde im Februar abgeschlossen. Während der Präsentation der CO2-Emissionen nach Sektoren wurde festgestellt, dass der Anteil der kommunalen Verwaltung und Flotte mit einem Prozent sehr gering ist, im Gegensatz zu einem hohen Anteil der Industrie mit 53%. Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts umfasste sowohl Gespräche mit Expertinnen als auch mit Bürgerinnen „Wir müssen nun aktiv weiter daran arbeiten, dass wir als Stadt klimaneutral werden. Uns ist es wichtig, dass wir die Gesprächsformate mit den Akteuren weiterführen und aufgebaute Strukturen nicht mit dem Abschluss der Konzepterstellung im Sand verlaufen lassen“, so Steffen Pichl, Mitglied im DWA. In der Anfrage wird der Magistrat auch beantworten müssen, inwiefern sich der Primärenergieverbrauch der Stadt Fulda in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie viele PV-Anlagen am Netz bzw.in Planung sind.

Die Stadtfraktion hat außerdem eine Anfrage bezüglich der öffentlichen Fernsprecher in der Stadt eingereicht, um herauszufinden, welche noch funktionsfähig sind und was mit den außer Betrieb genommenen Anlagen geschieht. Silvia Brünnel schließt ab: „Eine Entfernung der nicht mehr funktionstüchtigen Anlagen würde zu einem schöneren Stadtbild beitragen.“

Einen Antrag und fünf Fragen bringt die SPD/Volt-Fraktion ein 

Der von der SPD/Volt-Fraktion eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit den GEMA- Gebühren, die in den letzten Jahren bei Weihnachtsmärkten stark angestiegen sind. Für den Weihnachtsmarkt 2022 waren 52.965 Euro fällig. 2023 wurde an vielen Orten auf Weihnachtsmusik verzichtet. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD/Volt-Fraktion, unter Beteiligung des City-Marketings einen Wettbewerb durchzuführen, der sich an Chöre, Musikvereine und andere Musikschaffende in der Region richtet. Diese sollen aufgerufen wer- den, Weihnachtslieder oder andere für den Weihnachtmarkt geeignete Lieder unter Mithilfe der Stadt professionell aufzunehmen. Im Gegenzug für das Preisgeld, sollen die Wettbewerbsteilnehmer die Rechte an der Aufnahme an die Stadt Fulda oder das City- Marketing übertragen.

Die erste Anfrage der SPD/Volt-Fraktion beschäftigt sich mit dem Bau bezahlbarere Wohnungen. Hierfür ist die Verfügbarkeit von Bauland eine zentrale Voraussetzung. Insbesondere im Eigentum des Staates befindliche Grundstücke müssten gezielt für den bezahlbaren Wohnungsbau eingesetzt werden. Der Bund soll allein über 87000 Hektar unbebautes Land verfügen. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen: Welche Grund- stücke in der Stadt Fulda sind im Eigentum des Bundes und könnten für eine Bebauung herangezogen werden? Gibt es Grundstücke im Eigentum des Landes, welche ebenso geeignet wären? Sind hierzu bereits Gespräche mit dem Bund/ dem Land geführt worden?

Sas Elternportal Little-Bird ist nun seit einiger Zeit in Online. Nach Rücksprache mit mehreren Krippen, Kindergärten und Eltern hörten wir wiederholt, dass es zu Problemen kam und Daten verschwanden bzw. nicht richtig gespeichert und / oder angezeigt wurden. Dar- über hinaus wurden auch von anderen Problemen berichtet. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: Werden Rück- bzw. Fehlermeldungen gespeichert und / oder kategorisiert, sodass sich Fehlermuster erkennen lassen würden? Welche Fehler traten seit Einführung des Portals Litte-Bird wiederholt auf? Ist eine Evaluation des Programms durch die Elternschaft vorgesehen? So der Text der zweiten Anfrage.

Die Bundesregierung hat erneut Förderprogramme für den Wohnungsbau aufgelegt. Hier sollen auch Modelle einer genossenschaftlichen Eigentumsbildung gefördert werden. Die SPD/Volt-Fraktion will mit der dritten Anfrage vom Magistrat wissen, welche Auswirkungen die oben genannte Förderung auf den Mietwohnungsbau in Fulda allgemein und bei der Bebauung des Waidesgrundes im Speziellen hat? Und ob die Förderprogramme des Bundes mit unserer kommunalen Förderung kompatibel sind?

Die vierte Anfrage befasst sich mit jüngsten Studien, wonach die Ungleichverteilung armer Menschen auf die Stadtviertel weiter zu nehme. In einer jüngeren Studie wird behauptet, dass die Verteilung von SGB-II-Beziehern auf die verschiedenen Stadtgebiete in Fulda besonders ungleich sei. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat, wie er sich diesen Befund erklärt und ob der Magistrat Handlungsbedarf sehe?

Die ehemalige InteA-Klassen-Initiative der Richard-Müller-Schule sah einen festen Praktikumstag vor. Junge Menschen erhielten einen direkten Einblick in verschiedene Berufsfelder und gleichzeitig konnten die Projektpartner potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. Diese Initiative ist jedoch nur noch eingeschränkt aktiv. Vor diesem Hintergrund will die SPD/Volt-Fraktion mit der fünften Anfrage wissen: Ist dem Magistrat ein ähnliches Konzept bekannt? sofern ja: An welchen Schulen werden ähnliche Konzepte verfolgt?

Welche Strategie verfolgt die Stadt, um dem Ausbildungs- und Fachkräftedefizits der kommenden Jahre entgegenzuwirken? Welche Anreize schafft die Region Fulda, um angehende Ausbildungs- und Fachkräfte in der Region zu halten und/oder Arbeitgeber mit dieser Zielgruppe in einen dauerhaften Dialog zu bringen?

Riebold: Von Bauzäunen und Baumfällungen

„Sofern nicht gegengesteuert wird, wird die Fläche, die in unserer Stadt dem Autoverkehr vorbehalten ist, durch immer mehr und immer größer und breiter gebaute Autos weiter wachsen – die bloße Modifikation des Antriebs ändert daran nichts. Eine Autoausstellung, die, wie in den vergangenen zwei Jahren geschehen, insbesondere auf den Flächen, die eigentlich dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten ist, präsentiert wird, wirkt vor dem Hintergrund der Herausforderungen unserer Zeit überholt, anachronistisch, rückständig.“ Die Anfrage zu diesem Sachverhalt lautet: „Ist auch für 2024 geplant, die Ausstellung ‚fulda.mobil.erleben‘ in der Innenstadt auszurichten, dafür auch Fußgängerzonen mit Autos zu besetzen und das Radfahren einzuschränken?“

In der Antwort zur Anfrage „LandesgartenCiao“ (Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar 2023) heißt es: „Die Öffnung der Geländeteile setzt außerdem die Rückübertragung an die Stadt voraus. Neben rechtlichen Aspekten (Baustellenbetrieb, Haftung der LGS-Geschäftsführung) sind steuerliche Vorgaben zu beachten. Hierzu laufen intensive Gespräche mit dem zuständigen Finanzamt. Die finale Bewertung der zu übertragenden Flächen und der Ausstattung steht noch aus. Erst nach der Entscheidung des Finanzamtes können die Flächen freigegeben werden, auch wenn dann noch vegetationstechnische Arbeiten (Rasenansaaten) ausstehen, die dann wieder separat gegen Beschädigung gesichert werden müssen. … Eine ewige Sperrung ist nicht vorgesehen und die Öffnung, wie oben beschrieben, von der Entscheidung des Finanzamtes abhängig.“ Vor diesem Hintergrund wird die Frage gestellt: „Hat das Finanzamt mittlerweile entschieden bzw. woran hakt es und wann wird die Entscheidung erwartet? Wann wird die Abrechnung der Landesgartenschau erwartet und wird diese dann zeitnah veröffentlicht werden?“

Der warme Februar hat auch Schlossgarten-Parterre bauoffenes Wetter beschert. Die Leistungen der ausführenden Baufirma könnten daher mittlerweile erbracht sein. „Wann endlich wird der Schlossgarten wieder vollständig geöffnet sein?“ Leider ist nicht geplant, die Minigolfanlage am Rande des Schlossgartens zu sanieren. „Was ist aktuell mit der Fläche vorgesehen? Wann endete der Pachtvertrag?“ Zu den Baumfällungen in der Gerbergasse wird gefragt: „Wie viele Bäume wurden kürzlich vor den Wohngebäuden in der Gerbergasse aus welchem Grund gefällt? Um welche Arten handelte es sich? Wann werden eventuelle Neuanpflanzungen den ökologischen Wert haben wie die abgeholzten Exemplare?“

AfD kritisiert weitere Ausgaben für Asylcontainer-Kauf

Die AfD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante Ausgabe von über 200.000€ für den Ankauf neuer Wohncontainer für Asylbewerber aus, die am Montag in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden wird. Die AfD betont die fehlende Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Entscheidung zur Ablehnung basiert auf einer klaren Analyse der aktuellen Belegungssituation und der daraus resultierenden Schlussfolgerung, dass die Anschaffung einer weiteren Containeranlage weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Der Fraktionsvorsitzende, Pierre Lamely, führt aus: „Es ist unverantwortlich, Steuergelder für den Kauf zusätzlicher Wohncontainer auszugeben, wenn die im Vorjahr erworbene Anlage an der Hochschule noch nicht einmal annähernd ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat. Mit lediglich 59 von bis zu 150 möglichen Bewohnern ist die Auslastung weit entfernt von einer Situation, die den Ankauf einer weiteren Anlage rechtfertigen würde. Eine weitere Investition in Wohncontainer trägt nicht zur Lösung der Migrationsproblematik bei, sondern verschärft nur die bestehenden Herausforderungen, ohne einen nachhaltigen Nutzen zu bieten.“ +++