SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor

Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. "Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". "Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll bloß nicht im eigenen Bundesland haben zu wollen. Typisch Söder."

Mast ergänzte, nach der Katastrophe von Fukushima habe Söder noch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. "Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig." Laut Atomgesetz gebe es einen politischen Beschluss zum Ausstieg. "Der verbietet es, Atomkraft durch die Hintertür am Leben zu erhalten." Stattdessen müssten jetzt die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden, so Mast. Der Bund habe eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die den Bau von Leitungen und  des LNG-Netzes beschleunigten. "Dafür die Weichen zu stellen, hat Schwarz-Gelb in der Regierung damals massiv vertan. Bayern muss seine eigenen Hausaufgaben machen."

Mehrere Länder weisen AKW-Vorstoß aus Bayern zurück

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. "Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien gewehrt hat, wirkt diese Idee wie skurriles CSU-Wahlkampfgetöse", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post". Wenn Söder ein bayerisches AKW weiter betreiben wolle, dann werde er "sicher auch den Atommüll in Bayern entsorgen", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow: "Wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten will, der muss dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern", schrieb der Linken-Politiker am Sonntag bei Twitter. "Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus."

Auch vonseiten der Grünen wird Söders Vorstoß erwartungsgemäß abgelehnt: "Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug", sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem "Tagesspiegel". Er folge dabei dem Motto: "Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist." Dabei sei seit Samstag die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "unwiderruflich erloschen", so der Grünen-Politiker. "Das kann auch eine nachträgliche Änderung des Atomgesetzes nicht heilen. Die Zuständigkeit für die Kernenergie liegt nach dem Grundgesetz beim Bund." Die Länder führten das Atomgesetz nur im Auftrag des Bundes aus, sagte Trittin. "Das gilt auch in Bayern - selbst zu Wahlkampfzeiten. Wenn eine Änderung von Gesetzen Sinn macht, dann wäre es ein Zusatz zur Bayerischen Landesverfassung, wonach in Bayern produzierter Atommüll in Bayern endgelagert werden muss." Söder hatte zuvor erklärt, er würde gerne weiter Atommeiler in Eigenregie betreiben. +++