SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor

Berlin. In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird aus der SPD erstmals deutliche Kritik an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und der Haltung der Union laut: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wirft der Kanzlerin bei TTIP eine mangelnde Interessenvertretung gegenüber den USA vor. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Heil: „Frau Merkel hat einen Fehler gemacht: Die Kanzlerin hat bei dem Treffen mit US-Präsident Obama im April versäumt, die deutsche und die europäische Position klar zu benennen.“

Offenbar habe sie nur Obamas Wunsch entsprechen wollen, das Abkommen schnell abzuschließen. „TTIP ist aber kein Selbstzweck“, betonte Heil, die SPD würde einem schlechten Abkommen niemals zustimmen. Ein gutes Abkommen sei aber mit der US-Regierung nicht mehr erreichbar. Der SPD-Politiker fügte hinzu, von der Union wünsche er sich bei diesem Thema „endlich etwas mehr Realismus und weniger ideologische Reflexe“.

Einige Unionspolitiker hätten offenbar noch nicht verstanden, dass es bei den Freihandelsabkommen auch darum gehe, Globalisierung fair zu gestalten und einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verhindern.“ Heil wies damit auch Kritik aus der Union an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück. „TTIP wird nicht mehr zustande kommen.“ In 14 Verhandlungsrunden sei nichts Substanzielles herausgekommen.“ +++