SPD will neue Regierung anführen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anführen zu wollen. „Natürlich ist es für uns wichtig, dass wir die nächste Regierung führen wollen“, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Vieles von dem, was die SPD voranbringen wolle, scheitere derzeit „daran, dass wir diesen Auftrag, diesen Einfluss nicht haben, den man dazu aber braucht. Und den wollen wir jetzt gewinnen, indem wir die Herzen der Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen und dann auch ihre Stimme bekommen.“ Angesprochen auf die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der SPD sagte Scholz: „Wir sind in der Größenordnung, in der man am Ende vorne liegen kann.“ Die SPD habe einen guten Plan für die Zukunft und nur mit ihr werde man „die 20er Jahre gewinnen“ können. „Wenn wir es jetzt falsch machen in unserem Land, dann werden wir möglicherweise in zehn, 20 Jahren dem Wohlstand auf anderen Kontinenten traurig zuschauen,“ sagte Scholz.

Juso-Chefin Rosenthal zieht kritische Bilanz zur Ära Merkel

Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. „Auch wenn es ganz nett wirkt, dass für viele junge Menschen ein Mann an der Spitze kaum vorstellbar ist, so ist Merkels Erbe doch vor allem eine brachliegende politische Kultur“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Rhetorik von Alternativlosigkeit und das ununterbrochene, meist viel zu zaghafte Krisenmanagement hinterlasse ein Gefühl der Machtlosigkeit – gerade bei Jüngeren, so Rosenthal. „Nicht umsonst tragen junge Menschen ihre Anliegen immer stärker auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur, in der die Politik wieder Raum für Debatte, für einen echten Austausch von Argumenten schafft. Gleichzeitig brauchen wir auch wieder richtige politische Visionen“, sagte sie weiter.

Noch kritischer äußerte sich Jan Schiffer, Bundessprecher der Linksjugend, die der Linkspartei nahesteht. Wörtlich erklärt er gegenüber Watson: „Nach 16 Jahren Merkel bleibt bei vielen ein Gefühl der politischen Alternativlosigkeit und Resignation zurück, das auch von einer politischen Kommunikation kommt, die Kapitalinteressen als unausweichliche Kompromisse und ideologiefreien Pragmatismus verkauft.“ Dies führe zur Entpolitisierung und zu Politikverdrossenheit, gerade bei ärmeren Menschen – und genau das ist auch das Ziel dieses Politikstils, denn für die Konzerne, die die CDU finanzieren, ist es umso angenehmer, je weniger sich die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Interessen einsetzt“, sagte Schiffer. Ein ausgesprochen positives Fazit zieht dagegen Wiebke Winter, Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Winter sagte zu Watson: „Für mich ist Angela Merkel diejenige, die den Weg dafür geebnet hat, dass Frauen in der Spitzenpolitik heute angesehen sind und Kanzlerin sein können. Fragen wie: ,Meint sie das ernst“`, wenn eine Frau für ein Spitzenamt kandidiert, sind heute nicht mehr denkbar. Das ist Angela Merkels größter Verdienst – neben vielen politischen Erfolgen, gerade in der Bewältigung der Krisen der vergangenen Jahre.“ +++