SPD: Viel Übereinstimmung aber leider auch vertane Chancen bei der Kreistagssitzung in Hilders

In der Kreistagssitzung am vergangenen Montag wurde viel diskutiert. Die SPD-Fraktion freut sich, dass der von ihr und der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Volt initiierte Resolutionsantrag zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Goodyear auf große Zustimmung bei CDU, CWE und FDP gestoßen ist. Deshalb wurde entschieden, den Antrag zu einem gemeinsamen Antrag abzuändern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion stellte klar: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Goodyear – ‚die Gummi‘ gehört zu Fulda wie der Dom!“

Ein zweiter Resolutionsantrag wurde von der CDU und der FDP eingebracht. Hier ging es um den Verteilungsschlüssel der Asylsuchenden auf die Kommunen und um die grundsätzliche Asylpolitik der Bundesregierung. Während wir in einigen Punkten durchaus zustimmen konnten, gab es jedoch auch einige Textpassagen, die sich nicht mit unseren Werten der Sozialdemokratie vereinbaren lassen. Diese wurden auf unseren Wunsch hin geändert und ein ganz wichtiger Absatz wurde auf unseren Vorschlag hin ergänzt: Die Aufforderung an das Land Hessen, die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung von Asylsuchenden 1:1 an die Kommunen weiterzugeben. Dies geschieht derzeit nur sehr schleppend, und die Kommunen müssen hier in Vorleistung gehen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder auch Bayern leiten die Gelder unverzüglich und vollständig weiter.

Ein weiterer, wichtiger Antrag der SPD-Fraktion betraf die Bildungspolitik im Landkreis. Wir fordern, im Landkreis Fulda endlich eine integrierte Gesamtschule einzuführen. In einer integrierten Gesamtschule lernen die Schülerinnen und Schüler bis zur 8. Klasse gemeinsam im Klassenverbund. In einzelnen Fächern wird gemäß Lernstand differenziert zwischen A-, B- und C-Kursen. Es gibt in Hessen nur zwei Landkreise ohne integrierte Gesamtschule: Waldeck-Frankenberg und Fulda. Alle anderen Landkreise in Hessen haben erkannt, dass längeres gemeinsames Lernen sowohl den Zusammenhalt in den einzelnen Klassen aber auch wichtige Werte wie Sozialkompetenz, Rücksichtnahme und Solidarität fördern. Für viele Eltern und Lehrerkräfte ist es schwierig, ein Kind im Alter von etwa 10 Jahren zu beurteilen, ob es für die Haupt- oder Realschule oder für das Gymnasium geeignet ist. Unser Ziel ist es, den Kindern und den Eltern mehr Zeit zu geben und die Klassengemeinschaft zu stärken. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der CDU, FDP, AfD und weiterer rechter Gruppierungen abgelehnt. „Es wurde wieder einmal eine Chance vertan, um die Schulpolitik des Landkreises um ein wichtiges Angebot zu erweitern. Wir wollen nicht die Einführung einer „Einheitsschule“, sondern fordern eine klare Wahlfreiheit für unsere Schulkinder“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja