SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für SUV

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist“, sagte Stein der „Welt“. „Dass Kommunen auf diese Problematik auch bezüglich der Preisgestaltung für Parkplätze reagieren wollen, ist nicht nur verständlich, sondern kann aus meiner Sicht auch sinnvoll sein.“

„Kommunen sollen grundsätzlich vor Ort verkehrspolitisch mehr entscheiden können. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes eingesetzt. Ich hoffe, dass wir den Vermittlungsausschuss bald anrufen und das Gesetz zu einem guten Abschluss bringen können, damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten kann. Wie der Bürger-Beschluss in Paris konkret umgesetzt wird, müssen wir uns dann genauer anschauen.“ Die Ampel-Koalition hatte im Herbst im Bundestag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, wonach Kommunen bei bestimmten Regelungen, etwa der Ausweisung von Tempo-30-Zonen, größeren Entscheidungsspielraum haben sollten. Die Länder mit Regierungsbeteiligung sorgten im Bundesrat dafür, dass das Gesetz nicht die notwendige Mehrheit erhielt. Daher liegt es im Vermittlungsausschuss.

CDU-Verkehrsexperte Ploß warnt vor höheren Parkgebühren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht. „Bemerkenswert ist an der Abstimmung in Paris die sehr niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten haben für die extreme Erhöhung der Parkgebühren für sogenannte SUVs gestimmt“, sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion der „Welt“. Diese seien von der Regelung zudem selbst gar nicht betroffen, da sie nur für Besucher gilt. „Das zeigt zum einen, dass man bei Volksabstimmungen Quoren benötigt, um nicht kleinen Minderheiten zu viel Einfluss zu verschaffen. Zum anderen wird deutlich, dass das Interesse der Pariser an diesem Thema gering war und hier ein eher marginales Thema sehr viel Aufmerksamkeit bekommt“, so Ploß. „Für Deutschland halte ich wenig davon, Parkgebühren massiv zu erhöhen, denn dadurch würde in Zeiten von Inflation das Leben nur weiter verteuert. Zudem sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, gerade Ältere und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen – vor allem für sie würde der Besuch in der Stadt dadurch noch teurer.“ +++