SPD- und Unions-Fraktion drängen zu schnellerem Breitband-Ausbau

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union drängen die Bundesregierung zu einem schnelleren Ausbau des Breitband-Internets. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie nach einem Bericht der „Welt“ bis 2018 „eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s“. Der Antrag unter der Überschrift „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ soll am Donnerstag den 3. Juli ins Parlament eingebracht werden.

Eine Brandbreite von 50 Mbit/sec entspricht ungefähr der Übertragung von drei HD-aufgelösten Filmen gleichzeitig. „Eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen“ solle vermieden werden, heißt es in der Beschlussvorlage. „Regionen, die noch nicht über eine Versorgungsbandbreite von mindestens zwei Mbit/s verfügen, müssen dabei vorrangig und kurzfristig erschlossen werden.“ Als verbindliche Maßgabe fordern die Parlamentarier weiter, „bis zum Ende des 3. Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung“. Außerdem soll dem Willen der Koalitionsfraktionen zufolge „für eine innovations- und investitionsfreundlichen Regulierung der Telekommunikationsmärkte“ gesorgt werden, die „Impulse für zusätzliche Investitionen setzt und Planungssicherheit schafft und eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherstellt“. +++ fuldainfo