SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Diese werden selbstverständlich wie die Koalitionsvorschläge oder die jüngsten, sehr konkreten Vorstöße unseres Bundeskanzlers in enger Abstimmung mit den Ländern schon in den nächsten Wochen zu Beratung und dann zu belastbaren Ergebnissen führen.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte die offenbar konstruktive Gesprächsatmosphäre vom Vorabend ebenfalls: „Angesichts der angespannten Lage für viele Städte und Gemeinden ist es ermutigend, wenn die  demokratischen Parteien über die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg zur Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten.“ Kuhle sagte weiter, dass vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten „Eile geboten“ sei. Wie auch von Merz vorgeschlagen, sei die Aufnahme von Georgien und Moldau in diese Kategorie nicht ausreichend: „Auch in den sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ist die Schutzquote sehr gering. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte auch hier eine Einstufung stattfinden.“ Der Sozialdemokrat verwies zudem auf die „besondere Bedeutung“ der Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem, das Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) vorangetrieben werde: „Ohne einheitliche Außengrenzverfahren in Europa und eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Staaten in Europa werden sich rein nationalstaatliche Lösungen in Deutschland kaum bewähren können.“

Städtetag wertet Migrationsgipfel als „wichtiges Signal“

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, „trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen“. Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen. „Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit unserem Engagement auf die Menschen konzentrieren, die nachweislich unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen“, so Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister ergänzte: „Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“ Ein Weiter so könne man sich angesichts der aktuellen Zahl von Geflüchteten nicht leisten. Vor allem die Vorschläge der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren seien der richtige Ansatz. „Jetzt muss auch der Bund Farbe bekennen“, sagte Jung. Die 1,7 Milliarden Euro, die bisher für eine Pro-Kopf-Pauschale zur Flüchtlingsfinanzierung in Aussicht gestellt worden seien, reichten bei Weitem nicht. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Damit lassen sich Unterbringung, Versorgung und die so wichtigen Integrationsleistungen nicht stemmen.“ Der Betrag müsse auf etwas mehr als 10.000 pro Geflüchteten und Jahr verdoppelt werden, fordert Jung. +++