SPD lehnt Seehofers Flughafen-Sicherheitskontrollen-Vorstoß ab

Berlin. Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), deutschen Flughafenbetreibern künftig die Organisation der Sicherheitskontrollen zu überlassen. „Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der wird eingehalten“, sagte der Bundesvize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, dem „Handelsblatt“. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“

Seehofer strebt indes laut Medienberichten an, dass die Luftsicherheitsbehörden nur noch die Standards für die Ausbildung für die Sicherheitskontrolleure und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen. Ziel sei eine Entlastung der Bundespolizei von organisatorischen Aufgaben. De FDP unterstützt den Seehofer-Vorstoß. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt eine stärkere Zusammenarbeit von Flughafenbetreibern und der Bundespolizei, sodass die Flughäfen bei den Personen- und Gepäckkontrollen mehr Verantwortung für die Steuerung der Abläufe und des Personaleinsatzes vor Ort erhalten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, dem „Handelsblatt“. Außerdem müssten „Technologien für Kontrollgeräte“, die sich in anderen Ländern bereits bewährt hätten, auch in Deutschland schnell eingesetzt werden. Konkret fordert Luksic „Investitionen in modernste Body-Scanner und Geräte, die es ermöglichen, Laptops und Flüssigkeiten im Handgepäck zu belassen“. Der FDP-Politiker lobte zugleich das Bekenntnis des Bundes zur staatlichen Verantwortung für die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen. „Es stellt sich aber die Frage, wieso der Bund dann nicht auch einen Teil der Luftsicherheitskosten tragen kann“, fügte Luksic hinzu.

Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Terrorabwehr-Privatisierung an Flughäfen

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat zurückhaltend auf Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, wonach die deutschen Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen künftig in Eigenregie organisieren sollen. „Wenn das Bundesinnenministerium den Flughafenbetreibern die gesamte Zuständigkeit für die der Terrorabwehr dienenden hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen übertragen würde, wäre das ein folgenschwerer Fehler“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. „Anti-Terror-Maßnahmen sind keine bloßen Dienstleistungen, die man durch X-beliebige Unternehmen gegen Einwurf einer Münze durchführen lassen kann.“ Schnell und billig könne jeder, sagte Walter weiter. „Bei Terrorabwehrmaßnahmen muss aber statt Schnelligkeit und Gewinnorientierung immer die Qualität der hoheitlichen Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund stehen.“ Dem Innenministerium warf Walter in diesem Zusammenhang vor, das Problem, das die Bundespolizei derzeit mit den unter Vertrag genommenen privaten, gewinnorientiert arbeitenden Sicherheitsdienstleistern habe, auf die Flughafenbetreiber verlagern zu wollen. „Die werden das aber unter den gesetzten Rahmenbedingungen definitiv genauso wenig in den Griff bekommen können, ohne die Sache letztlich für Passagiere und Fluggesellschaften erheblich zu verteuern.“ Auch an den bestehenden Servicemängeln würde sich aus Walters Sicht nichts ändern und zusätzlich bestehe zumindest die Gefahr, dass unter der Verantwortlichkeit der Flughafenbetreiber für die Kontrollen künftig „im Zweifel immer Schnelligkeit und Pünktlichkeit vor Sicherheit geht“. Zwar sei eine stärkere Einbindung der Flughafenbetreiber bei der Organisation der Kontrollen und der Beschaffung innovativer Kontrolltechnik wünschenswert. Das erfordere aber „wesentlich mehr Einfluss des Staates bei Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Kontrollpersonals“. Für eine Fachaufsicht müsse aber das Personal bei der Bundespolizei um „ein Vielfaches“ aufgestockt werden.