Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das von den Ampel-Fraktionen geplante Bürgergeld zum 1. Januar starten kann. Er gehe davon aus, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sehe dem Vermittlungsausschuss "entspannt entgegen". Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten "jeglicher Fakten". Aber man sei "gesprächsbereit", fügte er hinzu. "Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug."
Wie die NOZ unter Berufung auf Unionskreise schreibt, wird das Bürgergeld bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am kommenden Montag voraussichtlich keine Mehrheit bekommen. Dann müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieser könnte dann bereits am 21. November versuchen, einen Kompromiss zu finden. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sieht die volle Verantwortung bei der Ampel-Koalition, sollte die Erhöhung der Regelsätze nicht zum 1. Januar in Kraft treten können. "Die Ampel trägt die Verantwortung", sagte Gröhe der NOZ. Der CDU-Politiker sagte, man werde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen, nicht aber für die Einführung des Bürgergeldes. "Dieses Gesetz wird scheitern - entweder im Bundesrat oder in der Praxis." Der Ampel-Koalition wirft er vor, die Kritik derjenigen, die die Reform umsetzen müssten, nicht ernst zu nehmen.
VdK pocht auf weitere Hilfen für sozial benachteiligte Rentner
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat trotz der geplanten Rentenerhöhung weitere Finanzhilfen für sozial benachteiligte Rentner gefordert. Für arme Rentner sei die Situation "dramatisch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie kämpften täglich mit den gestiegenen Ausgaben für Lebensmittel, Heizung und Strom. "Für 2023 ist erneut eine Rekordinflation angekündigt. Die Betroffenen brauchen dringend zusätzliche finanzielle Hilfen." Laut Bentele ist die angekündigte Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten zwar wichtig. Das Geld sei allerdings von den Rentnern schon längst ausgegeben und verplant worden, mahnte die Sozialverbandschefin. "Aufgrund der hohen Inflation verpufft die Erhöhung sofort." Die Bundesregierung müsse die gesetzliche Rente stärken. "Der Sozialverband VdK fordert, dass das Rentenniveau deutlich erhöht wird auf mindestens 50 Prozent, idealerweise auf 53 Prozent", sagte sie. "Zudem müssen die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel endlich dauerhaft gestrichen werden. Die Renten müssen eins zu eins mit den Löhnen steigen." +++