SPD-Gremien stimmen für Verhandlungen

Die Gremien der hessischen SPD haben am Freitagabend einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Die Mitglieder des Parteirats beauftragten die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser und den Landesvorstand damit, das Verhandlungsteam zu benennen, das ab der kommenden Woche mit den Vertreterinnen und Vertretern der CDU über die Inhalte zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln soll. Nancy Faeser sagte dazu am Freitagabend: „Das einstimmige Votum heute Abend hat gezeigt, dass die hessische SPD bereit ist für eine gemeinsame Landesregierung mit der CDU. Die breite Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stärkt uns den Rücken für die Verhandlungen, die kommende Woche beginnen werden. Grundlage für diese Gespräche ist das Eckpunktepapier, das wir im Laufe der Sondierungen mit der CDU erarbeitet haben. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, der den politischen Schwerpunkten beider Partner und dem Willen der Wählerinnen und Wähler in Hessen gerecht wird. Wir wollen die Zukunft Hessens zum Wohle der Menschen, die hier leben, gestalten. Und ich bin nach dem heutigen Tag noch zuversichtlicher als zuvor, dass uns dies in der kommenden Legislaturperiode gelingen wird.“ +++ pm