SPD-Generalsekretär wirft Seehofer „Arbeitsverweigerung“ vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Mit seiner „Rechthaberei“ schade der CSU-Politiker vor allem der Polizei, sagte Klingbeil dem Online-Portal des Fernsehsenders n-tv. Seehofer lehnt eine wissenschaftliche Untersuchung zum Rechtsextremismus bei der Polizei bisher ab. „Meine Schwester ist Polizistin, ich bin mit vielen Polizisten befreundet“, sagte Klingbeil.

Die stünden alle fest auf dem Boden des Grundgesetzes und machten sich jeden Tag Gedanken um die Sicherheit und Stabilität in Deutschland. „Die brauchen einen Minister an ihrer Seite, der sich schützend vor sie stellt und der die Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei konsequent bekämpft, nicht beschönigt und kleinredet.“ Angesichts der Vielzahl der Fälle müsse Seehofer „aus seiner bockigen Trotzphase rauskommen und die Dinge aufklären, auch um die vielen Tausenden Polizisten zu schützen, die einen ordentlichen Job machen“, so Klingbeil. „Dieses Getue um eine Studie, was Seehofer gerade betreibt, das ist Arbeitsverweigerung.“ Mit Blick auf den Jahrestag des Anschlags von Halle sowie den Angriff von Hamburg, wo ein jüdischer Student vor einer Synagoge attackiert worden war, sagte Klingbeil, es dürfte nicht bei der Empörung über solche Taten bleiben.

Es gehe um mehr Sicherheit für Juden, aber auch darum, dass man sich als Gesellschaft sehr viel stärker mit der Frage beschäftige, wie jüdisches Leben im Alltag stattfinden könne. Konkret forderte Klingbeil, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu stärken. Es müsse zudem selbstverständlich sein, dass Schüler mindestens einmal ein Konzentrationslager besuchen, um die Vergangenheit zu begreifen. „Aber es geht auch um das Hier und jetzt.“ Jeder Schüler sollte eine Synagoge mal von innen gesehen haben, so der Sozialdemokrat. „Wir erleben eine Verschiebung des Sagbaren“, sagte der SPD-Generalsekretär. Das sei auch ganz eng mit der AfD im Parlament verbunden. „Wir erleben wie Rechte selbstbewusst und offen mit Reichsflaggen demonstrieren.“ Der Rechtsextremismus habe sich in den letzten Jahren „wieder stärker in unsere Gesellschaft reingefressen“. +++