SPD-Generalsekretär kritisiert Sammlungsbewegung von Wagenknecht

Die SPD-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit mit der neuen linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine strikt ab. „Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis, statt Internetseiten ohne politische Konsequenz.“

An diesem Dienstag will Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist, in Berlin ihr politisches Projekt „Aufstehen“ vorstellen. Mit dabei sein wird die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie war gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Parteichefin angetreten und hatte mit 27,6 Prozent einen Achtungserfolg erzielt. Die Wagenknecht-Vertraute und Fraktionsvize der Linken, Sevim Dagdelen, betonte, mit „Aufstehen“ solle der „neoliberale Mainstream“ über wunden werden, der die sozialen Bedürfnisse weniger wohlhabender Menschen Jahrzehnte ignoriert habe. „Davon profitieren am Ende rechte Parteien. Aufstehen ist eine Kampfansage an den Neoliberalismus und ein Versuch, den Vormarsch der Rechten zu stoppen“, sagte Dagdelen den Zeitungen. Bis zum 26. August bekundeten nach Angaben von Ex-Linke-Chef Lafontaine mehr als 85.000 Bürger Interesse an der Sammlungsbewegung. Mittlerweile könnten es über 100.000 Unterstützer sein. Die genaue Zahl will Wagenknecht am Dienstag veröffentlichen. Ob und wann „Aufstehen“ auch bei Wahlen antritt, ist unklar. Lafontaine erklärte, die Bewegung wolle vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit mit höheren Löhnen und Renten eintreten.

Verein „#aufstehn“: Teilerfolg im Namensstreit mit Wagenknecht

Im Namensstreit mit der neuen Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die österreichische Bürgerbewegung „#aufstehn“ nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. „Wir haben wenigstens die Zusicherung, dass Frau Wagenknecht auf den Hashtag vor dem auch für ihre Bewegung verwendeten Namen `Aufstehen` verzichten wird“, sagte die Geschäftsführerin der österreichischen Nichtregierungsorganisation, Maria Mayrhofer, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Wagenknechts Initiative äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Die Fraktionsvorsitzende stellt ihre Bewegung heute in Berlin vor. Mayrhofer sagte, sie hätte gern einen besseren Kompromiss erzielt. Ihre Kampagnen-NGO habe aber nicht die Mittel und die Kraft, gegen die Namensfindung von Wagenknecht vorzugehen. Es bestehe weiterhin eine Verwechslungsgefahr, was problematisch sei, weil „#aufstehn“ mit rund 100.000 Unterstützern eine zivilgesellschaftliche und parteipolitisch völlig  unabhängige Organisation sei und nicht in Verbindung mit Wagenknechts „Aufstehen“ gebracht werden wolle. +++