SPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen

Wahlprüfungen würden künftig schneller entschieden werden

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.

Jeder Wahlberechtigte habe einen verfassungsmäßigen Anspruch „auf die Wahl in Präsenz“, erklärte Wiese. In Berlin sei dies bei der Bundestagswahl 2021 unterschätzt worden. „Dies führte zu der Überfüllung von Wahllokalen und letztendlich auch dazu, dass eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr gewährleistet werden konnte.“

Wiese ergänzte, Wahlprüfungen würden künftig schneller entschieden werden. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Grundsatzurteil zudem unsere Position, wonach nur in den Wahlbezirken nachgewählt werden soll, in denen tatsächlich Wahlfehler aufgetreten sind“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht war mit seiner Entscheidung zur Wiederholungswahl weitgehend dem Beschluss der Ampelkoalition gefolgt, erklärte jedoch in weiteren 25 Wahlbezirken die Wahl für ungültig. +++