SPD fordert Ende des Ampel-Streits um Kindergrundsicherung

Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg „gerungen“ würde, sagte er dem Tagesspiegel. „Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden“, sagte er. Bei der „Bekämpfung der grassierenden Kinder- und Jugendarmut“ sei das mit „der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags“ der Fall gewesen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Kindergrundsicherung „die wichtigste sozialpolitische Reform dieser Koalition“. Sie erwarte, dass SPD, FDP und Grüne sich „zeitnah“ auf „die notwendige Finanzierung“ verständigten. Bislang geht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) von einem Finanzbedarf von rund zwölf Milliarden Euro aus, Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einem Bedarf von zwei bis drei Milliarden Euro. Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand hatte das Projekt grundsätzlich infrage gestellt. Der „überaus ambitionierte Plan“ der „Zentralisierung aller Leistungen der Kindergrundsicherung“ sei kritisch zu betrachten schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“.

Er hatte zudem geschrieben, dass die Vorschläge aus dem grün geführten Familienministerium dazu führen könnten, dass Eltern das Geld für eigene Bedürfnisse „wie beispielsweise Alkohol und Zigaretten“ verwendeten. Kühnert wies diese Kritik zurück. Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, dass in der Kindergrundsicherung „bisherige Leistungen gebündelt und automatisiert berechnet und ausgezahlt werden“. Über Details könne verhandelt werden, so Kühnert. „Der im Koalitionsvertrag beschriebene Charakter der Kindergrundsicherung steht dabei jedoch nicht mehr zur Disposition.“ +++