SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.“ Mit gutem Willen sei das zu schaffen. „Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. „Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.“ Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der „Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund“, so Mast.

FDP sieht in Wärmeplanungsgesetz keine staatliche „Übergriffigkeit“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt. „Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt: Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist, die Energieversorger wissen, was verbraucht wird.“ Es gehe jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen, so Houben. Die Annäherung der Koalitionsparteien beim Wärmeplanungsgesetz bezeichnete er als „hilfreich“ für die Debatte über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG). „Dadurch wird auch die Stimmung für die Verhandlung übers GEG besser, denn offenkundig wurde erkannt, dass die FDP keine Kleinigkeiten kritisiert, sondern tatsächlich auf Missstände hinweist“, sagte er. Es sei auch gut, dass der Wirtschaftsminister mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen über das GEG beraten habe. „Es war ein positives Signal von Robert Habeck, den Streit nun wieder auf eine Sachebene zu heben, denn wenn aus Sachfragen Machtfragen werden, wird es schwierig“, sagte Houben. +++