SPD erhöht Druck auf Bundeskanzler: Scholz soll Ängste nehmen

Man brauche als Regierung eine Erzählung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. „Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese Orientierung muss der Kanzler geben“, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag und SPD-Parteivorstand, Matthias Miersch im „Tagesspiegel“. Miersch sagte, dass eine Fernsehansprache, wie sie zuletzt häufiger aus der Partei gefordert wurde, dafür nicht mehr ausreiche.

„Wir brauchen als Regierung eine Erzählung, die den Menschen erklärt, was unser Plan ist – und die ihnen die Ängste nimmt“, sagte Miersch. „Das ist jetzt die Aufgabe von Olaf Scholz.“ Für die Ampelkoalition insgesamt komme es in darauf an, zu zeigen, dass man den Menschen Sicherheit geben könne. „Das betrifft Energie- und Lebenshaltungskosten, das betrifft aber auch die Frage, wie solidarisch wir miteinander leben“, sagte Miersch. „Wenn wir das verantwortungsbewusst tun, dann werden auch die Menschen wieder mehr Vertrauen in uns fassen.“ Der CDU warf Miersch vor, Vertrauen in die Politik bewusst weiter zu zerstören. „Sie spielt mit dem Feuer und am Ende gewinnt schlimmstenfalls die AfD“, kritisierte Miersch.

Der Vize-Fraktionschef und Sprecher der einflussreichen Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD kritisierte zudem den Auftritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Bauernprotest vor dem Brandenburger Tor. „Ich fand den Auftritt schwierig“, sagte Miersch. „Besonders problematisch fand ich, dass er versucht hat, die Lage der Bauern gegen die der Bürgergeldempfänger und Geflüchtete auszuspielen.“ Das dürfe einem Regierungsmitglied nicht passieren. +++