Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. "Wir wollen Vermieter bestrafen, wenn sie über Modernisierungen die Mieter aus ihren Wohnungen treiben wollen. Es wird eine Obergrenze dafür geben, was an Kosten auf die Mieter umgelegt wird", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Verschärfung sei mit der Union umstritten und werde sicher noch für Ärger sorgen, sagte Nahles. Die SPD-Chefin will zudem verhindern, dass Wohnraum als Spekulationsobjekt benutzt wird. "Wir müssen es möglichst unwirtschaftlich machen, dass Leute mit baureifen Grundstücken lieber spekulieren als wirklich darauf zu bauen. Das geht, indem wir dort bei der Grundsteuer stärker besteuern", so die SPD-Vorsitzende.
SPD-Chefin will Intellektuelle zurückgewinnen
Nahles will Intellektuelle wieder für die SPD begeistern. "Die SPD war immer stark, wenn sie es geschafft hat, neben den Arbeitern auch für Intellektuelle und Kulturschaffende interessant zu sein", sagte Nahles dem "RND" weiter. "Da müssen wir wieder hin, das sehe ich als eine meiner wichtigen Aufgaben. Da haben wir es zuletzt an Konsequenz vermissen lassen." Zugleich relativierte Nahles ihre Aussage zur Grünen-Imitation der SPD. "Ich finde gar nicht, dass die SPD die Grünen imitiert und sehe darin auch keine Gefahr. Ich meinte mit der Aussage speziell die Flüchtlingspolitik und die Frage sicherer Herkunftsstaaten", sagte Nahles. "Seien Sie sicher: Solange ich Vorsitzende bin, wird keine Verwechslungsgefahr zwischen der SPD und den Grünen bestehen." Die SPD-Chefin zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Erneuerung der SPD. "Wir haben bereits 4.000 Rückmeldungen von Parteimitgliedern erhalten auf unseren Aufruf, ihre Vorstellungen an uns zu schicken. Die Leute wollen mitmachen und da kommen richtig gute Vorschläge. Das wird eine sehr interessante Debatte", so die SPD-Parteivorsitzende.
Gegen Zersplitterung des Parteiensystems
SPD-Chefin blickt skeptisch auf eine mögliche Gründung der Partei "En Marche" in Deutschland. "Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft würde mir Sorgen machen", sagte Nahles der Zeitung. "Die SPD ist die Europapartei in Deutschland, das gilt von den Ortsvereinen bis zur Parteispitze." Nahles zeigte sich zudem offen für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. "Ich habe meiner Partei versprochen, dass wir darüber diskutieren", sagte Nahles dem RND. Es gebe viele Befürworter und Skeptiker. "Eine Urwahl beim Kanzlerkandidaten kann ich mir eher vorstellen als beim Parteivorsitzenden." Dieser solle weiter von der Partei bestimmt werden. Nahles betonte, sie wolle die Kandidatenkür professioneller und schneller als bei vergangenen Wahlen umsetzen. "Wir dürfen nicht noch einmal so unvorbereitet in Wahlen stolpern, wie in den vergangenen Jahren", sagte Nahles. "Die Auswahl eines Kandidaten wird keine einsame Entscheidung sein, sondern auf mehreren Schultern verteilt werden." +++
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Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern!
PS: Darüberhinaus setzt die Union in der neuen GroKo auch ihr Bremserverhalten im Landwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort! Da bedarf es noch vieler Machtwörter von Merkel! Nur: hört man in der Union noch auf Sie?
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Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS: Darüberhinaus setzt die Union in der neuen GroKo auch ihr Bremserverhalten im Landwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort! Da bedarf es noch vieler Machtwörter von Merkel! Nur: hört man in der Union noch auf Sie?