SPD-Chef will Rest-Soli in „Corona-Soli“ umbauen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und den Rest-Soli als Teil „einer solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten“ beibehalten. Das sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“. „Wir wollen über 90 Prozent der Menschen steuerlich besserstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht kinderlose Großverdiener-Haushalte steuerlich begünstigt werden, sondern Haushalte mit Kindern – besonders die mit Durchschnittseinkommen und darunter.“

Auf der anderen Seite müsse Schluss sein mit Steuertricks im großen Stil, durch die „zig Milliarden“ in den öffentlichen Kassen fehlten, sagte der SPD-Politiker weiter. Zum Solidaritätsbeitrag sagte Walter-Borjans: „Die obersten 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen ihn weiter in voller Höhe weiterbezahlen.“ Es gebe gute Gründe, diesen Rest-Soli als Teil der „solidarischen Finanzierung“ für die Corona-Lasten beizubehalten. Zugleich machte er sich für höhere Steuer  n für Besserverdienende stark. „Wir brauchen eine Vermögensteuer und einen stärkeren Beitrag der sehr hohen Einkommensgruppen“, so der SPD-Chef. Eine „irreführende Diskussion“ über einen höheren Spitzensteuersatz lehnte Walter-Borjans indes ab. „Die erweckt nämlich den Eindruck, dass schon von einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr 42 Prozent an das Finanzamt gehen. Das ist schon heute Unsinn. Es sind weniger als 28 Prozent. Und wir wollen diesen Beitrag senken. Statt über unverständliche Berechnungsmodelle zu reden, sollten wir mit einem Vergleichsrechner im Internet nachvollziehbar machen, was unser Konzept jedem und jeder Einzelnen bringt.“ Auch eine Vollbremsung bei den Staatsfinanzen nach der Krise lehnt der SPD-Politiker ab. „Auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verzichten und den Sozialstaat zu schleifen, der uns gerade über Wasser hält, das wäre wirklich eine Lastenverschiebung auf künftige Generationen“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.

Finanzministerium: Soli-Entlastung für 24,7 Millionen Steuerzahler

Ab 2021 werden nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums knapp 25 Millionen Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag ganz oder teilweise befreit. „Es wird geschätzt, dass rund 24,7 Millionen Steuerpflichtige ab dem Jahr 2021 ganz oder teilweise vom Soli entlastet werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der „Rheinischen Post“. Etwa 90 Prozent derjenigen, die bisher Solidaritätszuschlag zur veranlagten Einkommensteuer und Lohnsteuer gezahlt hätten, würden vollständig entlastet. Für weitere 6,5 Prozent der Steuerpflichtigen entfalle der Zuschlag teilweise. Die Steuerzahler würden im ersten Jahr um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet, bis 2024 steige die jährliche Entlastung auf rund zwölf Milliarden Euro, so die Sprecherin. Die Vorbereitungen für die Teil-Abschaffung des Solis seien mittlerweile abgeschlossen. Bisher schon wird der Soli erst ab einer Einkommensfreigrenze erhoben. Diese Freigrenze wird ab 2021 deutl  ich auf 16.956 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 33.912 Euro (Eheleute) angehoben. Die Erhöhung der Freigrenzen werde bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 berücksichtigt, sodass Arbeitnehmer die Entlastung bereits im Januar auf dem Gehaltszettel sehen könnten, hieß es aus dem Finanzministerium. +++