SPD-Basis gegen Ceta vor Parteikonvent

Berlin. Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September allenfalls mit vielen Auflagen und Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aussprechen. Das zeichnet sich nach den Anträgen ab, die im Berliner Willy-Brandt-Haus eingegangen sind, berichtet der „Spiegel“. In der überwiegenden Mehrzahl der insgesamt 47 Anträge wird das Abkommen in der bestehenden Fassung abgelehnt, es werden zahlreiche Änderungen, Präzisierungen oder Ergänzungen angemahnt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen etwa sieht trotz der vorgenommenen Veränderungen immer noch „viele Regelungen, die den Kriterien, die die Partei beschlossen hat, nicht entsprechen“. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte, „kein sozialdemokratisches Mitglied“ könne „diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen“. Die Jusos lehnen Ceta ab, und selbst der pragmatisch orientierte Bezirk Hessen Nord sieht die Vereinbarung als Hindernis einer angestrebten internationalen „kooperativen Problembewältigung“ und empfiehlt Ablehnung. Insbesondere Verdi und der DGB haben mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen zu landesweiten Anti-Ceta-TTIP-Demonstrationen am 17. September aufgerufen. +++